Gabriele Hiller-Ohm
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SPD
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Frage von Alexander Löhndorf an Gabriele Hiller-Ohm bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 02. Aug. 2017 - 12:30

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

wie stehen Sie zu dem Projekt des geplanten Femahrnbelt-Tunnels?

Mit freundlichen Grüßen

Von: Alexander Löhndorf

Antwort von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) 17. Aug. 2017 - 09:52
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 2 Wochen 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Löhndorf,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Ich habe den geplanten Bau einer festen Fehmarnbeltquerung von Beginn an kritisch begleitet. Als Abgeordnete habe ich 2009 im Bundestag den Gesetzentwurf für den Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland abgelehnt, der allerdings damals eine breite Mehrheit erhalten hat.

Kritische Punkte sind bis heute aus meiner Sicht:

1. die enormen und mittlerweile stark gestiegenen Kosten des Bauprojekts, insbesondere der Hinterlandanbindung auf deutscher Seite, die für die deutschen Steuerzahler schon dreimal so teuer wie ursprünglich geplant werden würde. Entscheidend für die Gesamtkalkulation des Projekts ist auch die Frage, ob angesichts der jahrelangen Bauverzögerung die EU-Förderung noch in der ursprünglichen Höhe von fast 600 Millionen Euro bereitgestellt würde.

2. im Verhältnis dazu das vergleichsweise geringe prognostizierte Verkehrsaufkommen und dabei vor allem die Frage, ob die bisherigen Verkehrsprognosen überhaupt der tatsächlichen Entwicklung standhalten, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Reederei Scandlines die Fähren von Puttgarden nach Rødby in Betrieb halten will.

3. die Auswirkungen einer Tunnelverbindung auf den Lübecker Hafen, dem laut Seeverkehrsprognose des Bundes deutliche Umschlagsverluste drohen, was angesichts der ohnehin schwierigen Lage, in der sich der Lübecker Hafen befindet, eine weitere Hypothek sein dürfte. Sichergestellt werden muss zudem, dass das Güteraufkommen vom Lübecker Hafen ohne Einschränkungen weiter über die Schiene transportiert werden kann.

4. die Gewährleistung von effektiven Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner an der Schienentrasse in der Hansestadt Lübeck angesichts des prognostizierten Güterzugaufkommens durch den Fehmarnbelt-Tunnel.

5. mit Blick auf unsere Umwelt der starke Eingriff in die Natur durch den geplanten längsten Absenktunnel der Welt sowie die drohende Verlagerung von Gütern vom Wasserweg – wo für Schiffe auf der Ostsee verschärfte Schadstoffgrenzwerte gelten – auf die Straße.

Da die feste Fehmarnbeltquerung durch den deutsch-dänischen Staatsvertrag beschlossen ist und auch die Landesregierung von Schleswig-Holstein zum Bau des Tunnels steht, gilt es aber auch, auf die wahrscheinlich kommenden Herausforderungen zu reagieren, wie in Lübeck zum Beispiel mit einem neuen Hafenplan 2030, um den Hafen zukunftsfähig aufzustellen, oder auch mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gabriele Hiller-Ohm