Gabriele Hiller-Ohm
SPD
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Frage von W. Trbet Oenaqg an Gabriele Hiller-Ohm bezüglich Finanzen

# Finanzen 25. Juli. 2016 - 23:53

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

die Entsorgung der Atomkraftwerke soll demnächst geregelt werden. Bis heute werden Atomkraftwerke - im Gegensatz zu alternativen Energien - überproportional staatlich subventioniert - obwohl die "Nachhaltigkeit" eindeutig nicht gegeben ist. "Auf insgesamt 190 Milliarden Euro belaufen sich die staatlichen Subventionen für die Atomenergie seit 1970. "Das sind die volkswirtschaftlichen Kosten der Atomenergie", sagt Swantje Fiedler vom Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft, das die Summe berechnet hat." ( http://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg-kosten-monitor-101.html )

Das ist kein "Pappenstiel". Nun sollen die Konzerne billig davon kommen - und die Kosten für den Ausstieg sollen die Steuerzahler übernehmen. Das Prinzip: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Darüber bin ich außerordentlich schockiert. Ich frage Sie, ob Sie der absehbaren Abwicklung der Atomenergie so zustimmen werden - dies würde die Steuerzahler nochmals etliche Milliarden kosten, während die Gewinne in ziemlich dunklen Kanälen verschwanden.

Nicht nur in dieser Frage wird sich meine Wahl im nächsten Jahr entscheiden ...

Mit freundlichen Grüßen

J. Georg Brandt

Von: W. Trbet Oenaqg

Antwort von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) 05. Aug. 2016 - 10:03
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Brandt,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich stimme mit Ihnen vollkommen darin überein, dass die Energiekonzerne die Kosten für die Abwicklung ihrer Kraftwerke selbst übernehmen müssen. Jahrzehnte lang haben es deutsche Energieunternehmen versäumt, sich auf die Zukunft einzustellen. Und das Schlimmste ist: Die vorherige Bundesregierung von Union und FDP hatte sich über den von SPD und Grünen zuvor beschlossenen Atomausstieg hinweggesetzt und damit die Energieunternehmen in ihrer Rückständigkeit unterstützt. Ende 2015 hat die Bundesregierung eine unabhängige Kommission damit beauftragt, Empfehlungen für eine gerechte Finanzierung des Atomausstiegs auszuarbeiten. Der Kommission gehörten insgesamt 19 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen an. Einer der drei Vorsitzenden der Kommission war der ehemalige Bundesumweltminister, Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen). Darüber hinaus saß mit Monika Griefahn (SPD) sogar eine Gründerin von Greenpeace Deutschland in der Kommission. Im April 2016 legte die Kommission ihren Abschlussbericht vor, in dem sie einstimmig folgende Empfehlungen für die Ausarbeitung eines Gesetzes vorschlug:

1. Die Unternehmen sind auch weiterhin für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke verantwortlich.

2. Für die Zwischen- und Endlagerung übertragen die Betreiber der Kraftwerke 23,3 Milliarden Euro auf den Bund. Darin enthalten sind 17,2 Milliarden Euro, die die Betreiber bisher zurückgestellt haben. Hinzu kommt ein Risikozuschlag von 6,1 Milliarden Euro. Das sind rund 35 Prozent der Gesamtsumme. Dieser Gesamtbetrag von 23,3 Milliarden Euro entspricht den von den Gutachtern bestätigten Kosten für Zwischen- und Endlagerung.

3. Die operative und finanzielle Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung nimmt dann zukünftig der Staat wahr. Den vollständigen Bericht finden Sie unter: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/B/bericht-der-expertenkommission-k.... Ich kann nachvollziehen, dass gerade der dritte Punkt schwer nachzuvollziehen ist. Für mich steht an allererster Stelle die Sicherheit beim Rückbau und der Lagerung. Daher möchte ich niemand anderem als dem Staat diese Aufgabe übergeben. Sehr geehrter Herr Brandt, leider kann ich Ihnen noch nicht mitteilen, wie ich im Bundestag abstimmen werde, da mir der Gesetzestext noch nicht vorliegt. Ich werde bei meiner Entscheidungsfindung die Meinung der unabhängigen Expertinnen und Experten, Ihre Hinweise aber vor allem natürlich meinen gesunden Menschenverstand und Gerechtigkeitssinn zugrunde legen. Ich sehe es genau wie Sie, Gewinne dürfen nicht privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Leider haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Zeit nicht die nötige Unterstützung in der Bevölkerung, um dies grundlegend zu ändern. Zum Schluss bleibt zu sagen, dass ich froh bin, dass es nach dem Hin und Her überhaupt zum Atomausstieg gekommen ist. Volker Pispers hat die Haltung der Bundeskanzlerin in dieser Frage damals anschaulich und tagesaktuell auf den Punkt gebracht: „Wenn Zurückrudern eine olympische Disziplin wäre, dann weiß ich aber, wer Gold für Deutschland holen würde.“

Mit freundlichem Gruß

Ihre Gabriele Hiller-Ohm