Gabriele Hiller-Ohm
SPD
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Frage von W.Trbet Oenaqg an Gabriele Hiller-Ohm bezüglich Finanzen

# Finanzen 14. Juni. 2009 - 01:17

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

zunächst danke ich Ihnen für die Antworten.

Zu ihrer Antwort auf meine letzte gestellte Frage jedoch habe ich einige Verständnisprobleme.

Sie schreiben:
"Zweitens: Mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125.000 Euro im Jahr für Alleinstehende und 250.0000 Euro im Jahr für Verheiratete – das sind 10.416 bzw. 20.833 Euro im Monat! – wollen wir einen Teil der Einnahmen erzielen, um die Ausgaben für die Bildung auf 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen."

Das ist zwar löblich, allerdings nicht mehr als ein kleines Fleißkärtchen im Klassenbuch.
Erstaunlich ist nämlich, dass der Spitzensteuersatz unter der Regierung des Kanzlers Schröder (SPD) von 53% - der damals unter der Regierung des Kanzlers Kohl (CDU) galt - auf 42% gesenkt wurde.
Was die SPD mithin "anbietet", ist lediglich eine Annäherung an einen Spitzensteuersatz, der 6 % unter dem während einer CDU-Kanzlerschaft Gültigkeit besaß.
Eine Reform dürfte dies kaum genannt werden; nicht einmal dürfte es den Anspruch einer gerechteren Verteilung beanspruchen vor dem Hintergrund von versagenden und korrupten bis hin zu kriminellen Managern.

Meine Frage:
In Anbetracht der "Neuausrichtung" hin zur Mitte, die ja angestrebt ist: Wie definieren Sie bzw. die SPD diese Mitte, die doch derzeit entweder nach unten abstürzt oder nach ganz oben aufsteigt. Die Mitte gibt es zwar noch; aber der Boden wird dünn ...
Ist die Mitte Ihrer Meinung nach noch in Bruttolöhnen zu rechnen - oder doch eher nach einem vollkommen anderen Qualitätsmerkmal: z, B. ihres Engagements für die Gesellschaft - und zwar nicht in pekuniärer "Leistung", sondern in "Kulturleistung", die nicht in Gehältern aufgerechnet wird (und werden kann).
Wie soll also eine "Bürgergesellschaft" entstehen, wenn die Neuerungen im Steuersystem der SPD noch hinter dem Status quo einer CDU-Regierung zurückbleiben?

Danke im voraus für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen

J.Georg Brandt

Von: W.Trbet Oenaqg

Antwort von Gabriele Hiller-Ohm (SPD)

Sehr geehrter Herr Brandt,

ich bedanke mich einmal mehr für Ihr Interesse und Ihre Fragen.

Nachdem die SPD 1998 Regierungsverantwortung übernommen hatte, haben wir uns für drastische Steuersenkungen eingesetzt und dies auch erfolgreich durchgeführt. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes ging allerdings gleichzeitig auch ein Stopfen von Steuerschlupflöchern einher.

Seit 1998 ist besonders beim Eingangssteuersatz viel passiert. 1998 lag dieser noch bei 25,9%. Seit 1. Januar 2009 haben wir in Deutschland einen Eingangssteuersatz von 14%. Für die kommende Wahlperiode wollen wir den Eingangssteuersatz auf zehn Prozent weiter absenken. Aber nicht nur das wird die kleineren und mittleren Einkommen deutlich entlasten: Zum 1. Januar 2010 steigt der Grundfreibetrag von 7.834 Euro auf 8.004 Euro (für Verheiratetet gilt der doppelte Betrag). Auch diese Maßnahme wird sich spürbar auf kleinere Einkommen auswirken.

Darüber hinaus haben wir viele Leistungen gerade für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die sich in Ausbildung befinden verbessert. Seitdem die SPD Regierungsverantwortung trägt, wurde viermal das Kindergeld angehoben. Im Vergleich zu 1999 gibt es für das erste und zweite Kind heute jeweils gut 36 Euro mehr pro Monat.

Deutliche Verbesserungen haben wir für Studierende erreicht. Wer BAföG bekommt, muss sich nicht mehr wie zu schwarz-gelben Zeiten hoffnungslos verschulden, sondern kann sicher sein, dass bei 10.000 Euro Schluss ist. Darüber hinaus sind die BAföG-Sätze deutlich erhöht worden, was viel mehr Menschen die Aufnahme eines Studiums überhaupt erst ermöglicht. Leider wird dieser Effekt in einigen unionsregierten Ländern auf Grund von Studiengebühren wieder zunichte gemacht.

Die SPD versteht sich selbst als linke Volkspartei, die sich natürlich der politisch linken Mitte zugehörig fühlt. Bruttolöhne betrachten wir dabei besonders vor dem Hintergrund, wie man diese steuerlich gerecht gestalten kann. Wie appellieren nicht nur an die Solidarität der Besserverdienenden, wir sagen ganz konkret: Starke Schultern können starke Lasten tragen!

Ein Beispiel hierfür habe ich für Sie beim Statistischen Bundesamt recherchiert. Leider sind keine aktuelleren Zahlen verfügbar: 2004 haben 10% der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen (mehr als 61.300 Euro) insgesamt 54,3% der festgesetzten Einkommensteuer gezahlt. Auf das oberste Prozent der Einkommenreichsten entfielen 21,2% der Einkommensteuerleistung.

Der Begriff „Mitte“ ist ein sehr weitläufiger Begriff, den man nicht ausschließlich an Bruttolöhnen festmachen kann. Sie meinen dabei wahrscheinlich eher die so genannte „Mittelschicht“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung bezeichnet als Mittelschicht alle Einkommen, die zwischen 70 und 150 Prozent des so genannten Medians – dem Einkommen, das die obere von der unteren Hälfte der Einkommensbezieher trennt – liegen. Wer unterhalb von 70 Prozent liegt, gilt als armutsgefährdet, über 150% als einkommensstark.

Ich denke nicht, dass die Steuerpolitik der SPD hinter dem Status quo der schwarz-gelben Bundesregierung bis 1998 zurückgeblieben ist. Wie ich Ihnen hoffentlich verdeutlichen konnte, haben wir vieles verbessert, einige Projekte ließen sich aber leider nicht mit unserem jetzigen Koalitionspartner umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm