Gabriele Hiller-Ohm
SPD
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Frage von Znaserq Qvrexf an Gabriele Hiller-Ohm bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 08. Juni. 2008 - 16:13

Sehr geehte Frau Hiller-Ohm

Ich möchte einmal auf den zurückliegenden Ärtzekongress zurückkommen. Dort hat der Verbandsvorsitzende Hoppe 4,5 Milliarden Mehrbedarf angefordert. Im vorauseilendem Gehorsam hat Ihre Parteifreundin Schmidt schon einmal 2,5 Mill. zugesagt. Begründet wurde es unter anderem das viele Arztpraxem vor dem Ruin stehen. Als Leser der LN hat unter der Rubrik Insolvenzen in den letzen Drei Jahre nur eine einzige Zahnarztpraxis gestanden. Wäre es nicht endlich einmal an der Zeit,das Gesundheitswesen nach betriebswirtschaflichen Normen zu führen, und nicht nach den Befindlichkeiten irgenwelcher Intressenvertreter? Die Beitragszahler sind in diesem System doch schon total entmündigt worden.

Von: Znaserq Qvrexf

Antwort von Gabriele Hiller-Ohm (SPD)

Sehr geehrter Herr Dierks,

ich stimme Ihnen zu, dass unser Gesundheitssystem auch auf betrieblichwirtschaftlichen Kriterien basieren muss, dies ist heute auch schon der Fall. Da Gesundheit ein sehr hohes Gut der Bürgerinnen und Bürger ist, muss aber auch eine solidarische Versorgung gesichert sein. Gesunde sorgen für Kranke und Alleinstehende für Familien. Wer ein gutes Einkommen hat, trägt dazu bei, dass auch Menschen mit geringem Einkommen eine gute medizinische Versorgung bekommen und kann sich umgekehrt im Bedarfsfall auch seinerseits auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen. Krankheiten und Pflegebedürftigkeit sind nach Auffassung der SPD Lebensrisiken, die keinesfalls privatisiert werden dürfen. Daher kann das Gesundheitswesen nicht allein unter betriebswirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden. Eine gute Versorgung aller Menschen muss der Maßstab sein. Insbesondere der internationale Vergleich zeigt, dass das deutsche Gesundheitssystem dies leistet.

Richtig ist aber auch, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens ebenso im Interesse aller Beitragszahler möglichst effizient gestaltet werden muss. Insbesondere der demographische Wandel unserer Gesellschaft wird auch in Zukunft ein Kosten steigernder Faktor im Gesundheitswesen sein, auf den reagiert werden muss.

Mit der letzten Gesundheitsreform -- Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung -- der Koalition, stärken wir die Solidarität und die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Einerseits hat jeder nun erstmals die Möglichkeit, solidarisch gegen Krankheit versichert zu sein, andererseits soll sich im Sinne der Betroffenen, aber auch der Wirtschaftlichkeit, der Gedanke Prävention vor Behandlung und Reha vor Pflege konsequent durch die gesamte Versorgung ziehen.
So bleibt Gesundheit bezahlbar und Wettbewerb ist kein Selbstzeck, sondern dient dem Ziel, dass jeder Euro dahin fließt, wo er am meisten für die Versorgung kranker Menschen gebraucht wird.

Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit wurden unter anderem folgende Veränderungen vorgenommen:

Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln: Medikamente müssen sich zukünftig an ihrem Nutzen und an ihren Kosten messen lassen. Das folgt dem Prinzip, dass die begrenzten Mittel nicht für fragwürdige Therapien oder Schein-Innovationen ausgegeben werden sollen.

Rabattverträge senken die Kosten: Die Preise für Arzneimittel gehören zu den kostentreibenden Faktoren im Gesundheitswesen. Deshalb wird der Arzneimittelbereich stärker für den Wettbewerb über Ausschreibungen geöffnet. Krankenkassen erhalten erweiterte Möglichkeiten, mit den Herstellern günstigere Preise zu vereinbaren.

Eigenverantwortung soll sich lohnen: Versicherte, die bestimmte Verhaltensanreize (zum Beispiel Vorsorgeuntersuchungen) ernst nehmen oder die im Krankheitsfall eine optimierte Versorgung (zum Beispiel Integrierte Versorgung oder Hausarztmodell) wählen, sollen von ihrer Kasse besser gestellt werden, als diejenigen, die keine gesundheitliche Verantwortung für sich selbst übernehmen.

Angebote nach Maß, Tarife nach Wunsch: Der intensivierte Kassenwettbewerb wird zu einer weitreichenden Differenzierung der Angebote führen. Für die Versicherten bedeutet dies vor allem mehr Wahlfreiheit -- zwischen unterschiedlichen Versorgungsformen und zwischen unterschiedlichen Tarifen. Hausarzttarife, Selbstbehalt- oder Kostenerstattungstarife erlauben besser als heute die Wahl der Krankenkasse, die am besten zu den eigenen Bedürfnissen passt.

Nur noch ein Spitzenverband: Die Verbandsstrukturen der Krankenkassen werden gestrafft. Künftig vertritt ein einheitlicher Spitzenverband (statt bisher sieben) die Belange der gesetzlichen Krankenversicherung auf Bundesebene und regelt die Rahmenbedingungen für einen intensiveren Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung.

Alle Kassen können fusionieren
Die Zwangsmitgliedschaften in kassenartenspezifischen Dachverbänden und deren Finanzierung durch die Einzelkassen werden gelockert. Freie Fusionen und sonstige Verbünde über einzelne Kassenarten hinweg werden zukünftig erlaubt.

Bürokratie wird entrümpelt: Abrechnungsverfahren werden vereinfacht, Prüfverfahren entschlackt, überflüssige Kontrollen abgebaut und notwendige Dokumentations- und Verwaltungsanforderungen an Ärzte, Pflegekräfte und Krankenhäuser entbürokratisiert.

Auch nach Inkrafttreten des Gesundheitsfonds ab dem Jahre 2009 wird es -- auch bei einem einheitlichen Beitragssatz -- weiterhin Unterschiede hinsichtlich der effektiven Krankenversicherungskosten geben, da seitens der Krankenkassen Nachforderungs- bzw. Rückzahlungsmöglichkeiten bestehen und somit durchaus Einsparungsmöglichkeiten für die Versicherten existieren. Der so weiterhin bestehende Wettbewerb unter den Krankenkassen soll deren Wirtschaftlichkeit fördern. Weitere, detaillierte Informationen finden Sie auch unter www.die-gesundheitsreform.de.

Das heutige Gesundheitswesen wird umgebaut, damit es auch in Zukunft gute Leistungen für alle Menschen zu bezahlbaren Preisen erbringen kann. Davon profitieren vor allem die Versicherten, die Patientinnen und Patienten. Aber auch diejenigen Ärztinnen und Ärzte sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen, die sich Tag für Tag und oft bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit für Menschen einsetzen. Diese werden dringend gebraucht für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Zudem ist das Gesundheitswesen mit bundesweit zirka 4,3 Millionen Angestellten auch ein wichtiger Arbeitsmarkt, der viele qualifizierte Arbeitsplätze in verschiedensten Bereichen bietet.

Dass Sie als Beitragszahler, aber auch generell als wahlberechtigter Bürger, Einfluss auf das Gesundheitssystem nehmen können, verdeutlicht das sozialdemokratische Konzept der Bürgerversicherung, dass mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU leider nicht umsetzbar ist. Es würde die Beitragslasten jedoch gerechter verteilen, da neben Löhnen und Gehältern alle weiteren Einkommensarten wie Zinsen und Dividenden und somit die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Krankenversicherten Berücksichtigung fände. Positive Folge sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber wären insbesondere sinkende Beitragssätze. Dafür wird die SPD weiter werben.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm

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