Gabriele Hiller-Ohm
SPD
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Frage von Znephf Whatunaf an Gabriele Hiller-Ohm bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 26. Sep. 2007 - 10:09

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

Deutschland ist nun mehr 17 Jahre Wiedervereint, aber bis dato ist der Artikel 146 des Grund Gesetzes nicht umgesetzt worden

[Zitat]
Artikel 146
[Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
[Zitat Ende]

Wann wird dieses gesehen ?

Da ja die Oder-Nisse Grenze von dem Bundeskanzler a.d Kohl anerkannt wurde ( Wobei ich immer noch die Rechtmässigkeit bezweifel). ist somit nun ganz Deutschland vereint.

Oder wird dieser Artikel nicht umgesetzt weil Deutschland bis dato keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten hat?
Im 2+4 Vertrag wurde nur die vollständigen Souveränität Deutschlands ausgehandelt!
Denn wenn Wir einen Friedensvertrag hätten, würden Wir gemäß der Londoner Schuldenkonferenz 1953, jetzt alle Reparationsforderungen der Siegermächte aushandeln müssen!

Wen dem so ist , fordere ich Sie als meine gewählte Vertreterin im Bundestag auf , eine Initiative zur Friedensverhandlung mit den Siegermächten von 1945 in die Wege zu leiten.
Damit das Deutsche Volk endlich wieder seine volle Freiheit zurück erlangt und wir uns eine freigewählte Verfassung geben können.

MfG
M.Junghans

Von: Znephf Whatunaf

Antwort von Gabriele Hiller-Ohm (SPD)

Sehr geehrter Herr Junghans,

danke für Ihre Anmerkungen, die ich zur Diskussion an die zuständigen Abgeordneten meiner Fraktion weiterleiten werde.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm, MdB

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