Gabriele Hiller-Ohm
SPD
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Frage von Wna-Crgre Gubznf an Gabriele Hiller-Ohm bezüglich Tourismus

# Tourismus 27. Juni. 2007 - 21:18

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

wann kann ich damit rechnen,dass Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein sich dafür einsetzen , dass für das Gastgewerbe ermässigte Steuersätze gelten. Der volle Abgabensatz ist fast nirgendwo in Europa üblich, unsere Branche leidet unter 19% Mehrwertsteuer. der Tourismus ist in S.-H eine bedeutende Wirtschaftskraft, aber wir brauchen endlich wieder Luft für Investitionen in unseren Betrieben.

Mit freundlichen Grüssen
J.-P. Thomas

Von: Wna-Crgre Gubznf

Antwort von Gabriele Hiller-Ohm (SPD)

Sehr geehrter Herr Thomas,

der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wird in Deutschland nur für Dinge des täglichen Bedarfs - wie Lebensmittel und Druckerzeugnisse - angewendet. Damit wird sichergestellt, dass diese Güter von allen Haushalten günstig erworben werden können.

In einigen Mitgliedsstaaten der EU wird seit 2001 getestet, wie sich ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Produkte und Dienstleistungen auswirkt. Es soll herausgefunden werden, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesen Bereichen führt. Zu diesen Bereichen zählt auch das Gastgewerbe.

2010 wird ausgewertet, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zu einer Erhöhung der Beschäftigung geführt hat, und es soll eine einheitliche europäische Regelung gefunden werden, welche Produktions- und Dienstleistungsbereiche unter den ermäßigten Steuersatz fallen.

Die Bundesregierung sollte 2010 darauf hinwirken, dass eine europaweite Regelung zustande kommt, damit es keine Wettbewerbsnachteile aufgrund unterschiedlicher Regelungen bei der Mehrwertsteuer in den Nationalstaaten gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm

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