Frage an Gabriele Groneberg von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Glaser,

für Ihre Email vom 10. Juni 2008 danke ich Ihnen.

Sie haben Recht, auch ich bin in der Tat dafür, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland brauchen. Lassen Sie mich zunächst die _Notwendigkeit und Gründe_ dafür nennen.

Rund 1,1 Millionen Beschäftigte erreichen mit ihrem Lohn nicht das gesetzlich garantierte Existenzminimum und haben damit Anspruch auf zusätzliche Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II. Hierzu zählen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Vollzeit genauso wie Menschen mit einem oder mehrer Minijobs. Für das Arbeitslosengeld II gab der Bund allein letztes Jahr 23 Milliarden Euro aus.

Nur mit einem generellen Mindestlohn kann verhindert werden, dass sich Unternehmen auf Kosten des Bundeshaushalts von Personalkosten entlasten. Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. Menschen mit einer Vollzeitbeschäftigung müssen von ihrer Arbeit auch ein menschenwürdiges Leben führen können.

Nach Möglichkeit soll der Mindestlohn über eine tarifvertragliche Lösung erreicht werden. Deshalb setzen wir uns für die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche ein.

Für alle Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen, brauchen wir eine untere Haltgrenze der Entlohnung. Deshalb befürworten wir darüber hinaus einen gesetzlichen Mindestlohn.

_Was haben wir bisher erreicht?_

Innerhalb der Großen Koalition ist in Sachen Mindestlohn die sozialdemokratische Handschrift deutlich zu erkennen:

Wir haben den Mindestlohn für Briefdienstleister zum 1. Januar 2008 eingeführt. Der Wegfall des Briefmonopols wird damit im Postbereich nicht zum Wettbewerb um schlecht bezahlte Arbeitsplätze führen. Und: Zum 31. März 2008 haben weitere acht Branchen die Aufnahme in das Arbeitsnehmerentsendegesetz beantragt. Insgesamt wären damit mehr als 3, 3 Millionen Menschen in den Schutz des Mindestlohnes einbezogen.

Für alle Branchen, in denen die tarifliche Bindung fehlt, greift das modernisierte Mindestarbeitsbedingungengesetz. Demnach kann der von einem Fachausschuss vorgeschlagene Mindestlohn durch eine entsprechende Verordnung des Bundeskabinetts festgesetzt werden.

Ich hoffe, dass Sie nach der Darstellung unserer Bilanz bei der Durchsetzung des Mindestlohnes die Ernsthaftigkeit unserer Absicht erkennen können. In Koalitionen geht es immer darum, Kompromisse einzugehen. Gerade beim Beispiel Mindestlohn zeigt sich doch, dass wir uns in weiten Teilen durchsetzen konnten.

Welche Möglichkeiten es zur Durchsetzung des Mindestlohnes in anderen Konstellationen gibt, wird die Zukunft zeigen. Grundsätzlich denke ich aber, dass die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen nicht wettbewerbsschädlich ist -- im Gegenteil. Die Unternehmen profitieren von Mindestlöhnen. Produktivität und Qualität der Leistung sollen im Wettbewerb entscheiden -- nicht Lohndumping und Schmutzkonkurrenz.

Auch andere zukünftige Koalitionspartner werden ein Interesse daran haben müssen, dass der Staat nicht auf Dauer Lohnersatzleistungen zahlen muss für Menschen, denen vom Arbeitgeber kein angemessener Lohn für ihre Arbeit gezahlt wird.

Es liegt an uns, die Wählerinnen und Wähler von der Notwendigkeit des gesetzlichen Mindestlohns zu überzeugen. Ich bin optimistisch, dass uns dies gelingt.

Sollten Sie weiterführende Fragen zum Thema Mindestlohn haben, möchte ich Sie bitten, sich an Ihren Wahlkreisabgeordneten zu wenden, der Ihnen sicher gerne Material dazu zukommen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Groneberg