Gabriele Fograscher
SPD
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Frage von Oneonen Hqhjreryyn an Gabriele Fograscher bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Juli. 2012 - 10:46

Sehr geehrte Frau Fograscher

Die Rolle der Datenschützer auf Bundes- oder Landesebene verkömmen langsam zu Marionetten von SCHWARZ/GELB.
Mich regt es maßlos auf, dass jeder sich meiner Daten bemächtigen kann , um mich mit Werbung loder unangemeldeten Hausbesuchen nerven darf.
Ich hatte damals meine Daten sperren lassen, weil ich weder durch Werbung, noch durch Polit- Propaganda in Wahlzeiten belästigt werden wollte.
Was wird die SPD unternehmen, damit Bürger vor illegalen Adressenhändlern und sonstigen windigen Unternehmen geschützt werden oder sich schützen können?

Von: Oneonen Hqhjreryyn

Antwort von Gabriele Fograscher (SPD)

Sehr geehrte Frau Uduwerella,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum neuen Melderecht über abgeordnetenwatch.de.
Im November 2011 hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens in den Bundestag eingebracht. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion war dieser Entwurf eine gute Beratungsgrundlage, denn er sah eine Stärkung des Datenschutzes vor.
Doch leider haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen Änderungsantrag zu diesem Gesetz in den Innenausschuss des Deutschen Bundestages eingebracht, der die guten Ansätze des Gesetzentwurfes ins Gegenteil verkehrt und eine massive Verschlechterung des Datenschutzes bedeutet. Die Regierungsfraktionen haben diesen Änderungsantrag mit ihrer Mehrheit beschlossen, die SPD-Bundestagsfraktion hat dagegen gestimmt.
Leider haben wir als SPD-Bundestagsfraktion derzeit keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wir werden aber das Gesetz im Bundesrat stoppen. Wir werden uns dann für Änderungen einsetzen, die den Datenschutz stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Fograscher, MdB