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SPD
• 27.05.2009

(...) Ich selbst habe vergangene Woche eine Paintball-Anlage besucht und sowohl mit Spielern als auch mit Vertretern der Liga gesprochen. (...)

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SPD
• 13.05.2009

(...) Der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wird dazu beitragen, daß die Nachfrage nach Kinderpornographie im Internet gedämpft wird. Zudem wird die Hemmschwelle und damit die Sensibilität im Umgang mit solchen kriminellen Inhalten deutlich erhöht werden. (...)

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SPD
• 27.05.2009

(...) Es ist bei dieser Neuregelung aber nicht vorgesehen, die Wohnung gegen den Willen des Berechtigten zu betreten. Wird der Zutritt aber mehrfach verweigert, so lässt dies Zweifel an der Zuverlässigkeit aufkommen, was mit dem Entzug der Waffenbesitzkarte enden kann. (...)

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SPD
• 05.06.2009

(...) Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in der Woche vom 15. Juni 2009 eine Begleitentschließung verabschieden, der einen Prüfauftrag an die Bundesregierung zur Untersuchung des Gefahrenpotentials von Paintball und anderen Spielen, auch dem Bewegungsschießen, beinhaltet. (...)

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SPD
• 22.04.2009

(...) Jeder der eine solche Waffe besaß und sie an die zuständigen Behörden oder die Polizei zurückgab, blieb straffrei. Derzeit wird überlegt, ob man nochmals eine solche, zeitlich begrenzte Amnestieregelung einführt. Damit werden wir das Problem der illegalen Waffen natürlich nicht lösen können, aber jede Waffe, die nicht mehr im Umlauf ist, ist eine Gefahr weniger. (...)

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