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Gabriele Fechtner
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Frage von Martin G. •

Frage an Gabriele Fechtner von Martin G. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo Frau Fechtner,

im TV wird berichtet das die Kriminalität immer weiter zunimmt. Brauchen wir mehr Polizei und Videoüberwachung?

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Antwort von
MLPD

Hallo Herr G.,

die Behauptungen von angeblich ständig steigender Kriminalität ist zu einem großen Teil Zweckpropaganda. So ist selbst laut der amtlichen Kriminalitätsstatistik die Gesamtzahl der Straftaten 2016 konstant geblieben. Die Wohnungseinbrüche gingen sogar um 9,5% zurück (Welt-N24, 24.04.17).

Natürlich sind wir gegen kriminelle Handlungen gegen die Masse der Bevölkerung. Aber das wird durch mehr Videoüberwachung nicht verhindert.

Ich kenne kein Beispiel in dem ein faschistischer Anschlag durch diese Maßnahmen verhindert worden wäre. Im Gegenteil wurden den Behörden längst bekannte IS-Faschisten wie Anis Amri an der langen Leine gelassen, statt sie zu verfolgen und wegzusperren.

„Mehr Polizei“ - das fordern alle bürgerlichen Parteien, um die Aufrüstung des Staatsapparats gegen die Massen zu verstärken. Bis zu 30.000 Polizisten wurden allein gegen die Anti-G20-Proteste in Hamburg eingesetzt. Sie vollführten dort eine Orgie des Staatsterrors.

Mit freundlichen Grüßen
Gabi Fechtner