Frage an Gabriele Bischoff von Edmund L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lübke,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Die faire Besteuerung von Unternehmen ist mir ein zentrales Anliegen als Europaabgeordnete. Steuern müssen dort bezahlt werden, wo Gewinn erwirtschaftet wird. Wie Sie zu Recht schreiben, ist es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass Unternehmen von der Infrastruktur vor Ort profitieren, sich aber nicht angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen.

Der Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze muss aufhören. Daher müssen wir das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat bei der Steuerpolitik überwinden. Damit Europa in Steuerfragen gerechter wird, muss es in Zukunft möglich sein, dass die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs im europäischen Rat entscheiden. Die Lähmung durch einzelne Mitgliedstaaten, die nur eigene nationale Interesses verfolgen, muss aufhören. Außerdem muss das Parlament volles Mitspracherecht in Steuerfragen erhalten.

Es ist nicht akzeptabel, dass sich vor allem die Internetgiganten noch immer einer gerechten Besteuerung weitgehend entziehen. Auch die digitalen Unternehmen, die weltweit aktiv sind, müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Momentan verschieben sie ihre Gewinne häufig in Niedrigsteuerländer. Das wollen wir beenden und bis Ende 2020 eine globale Mindestbesteuerung der digitalen Unternehmen einführen. Gleichzeitig treiben wir eine europäische Lösung voran – für den Fall, dass die internationale Lösung nicht zu erreichen ist. Den gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag für eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft ab dem 1. Januar 2021 wollen wir zügig in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Bischoff