Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagskandidatin für Nürnberg-Nord
Gabriela Heinrich
SPD
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Frage von Hjr Plexry an Gabriela Heinrich bezüglich Internationales

# Internationales 16. Nov. 2019 - 12:03

Hallo Frau Heinrich,

danke für Ihre Antwort an mich vom 7.11.19.
Dort führten Sie unter Anderem sinngemäß aus, dass Sie den militärischen Einmarsch der Türkei zwar verurteilen, aber doch gewisse Rücksichten auf die Türkei nehmen müssen, da Deutschland mit der Türkei in der NATO verbündet ist.

Bedeutet das, dass dieser völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in ein anderes Land, für Sie nicht vergleichbar ist mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Rußland?

Ich kann mich noch entsinnen wie die Bundesregierung lauthals gegen Rußland protestiert hat und Sanktionen gefordert und verhängt hat. Zu Recht nach meiner Meinung. Nur vermisse ich hier die gleiche Konsequenz der Bundesregierung gegenüber der Türkei. Die Tornados fliegen weiterhin Aufklärungseinsätze, für wen eigentlich, diese Frage haben Sie bisher noch nicht beantwortet.

Deutschland liefert weiter Waffen in die Türkei, einem Aggressor also, und nach Saudi-Arabien, deren Regierung einen Mord an einen Jurnalisten in einem anderem Land ausführen lassen hat. Wie vereinbart sich dies mit Ihrem Rechtsbewußtsein?

Kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie Aggressoren wie die Türkei oder Länder wie die USA, die illegale Gefängnisse im Ausland unterhalten und dort Menschen foltern, also die Menschenrechte verletzen (Siehe Irak) zwar kritisieren, aber aus Bündnisgründen nichts weiter unternehmen, wie zum Beispiel gegen Rußland?

Ich habe nichts gegen Israel und die Juden. Ich beschwere mich aber über die jahrelange Siedlungspolitik der Israelis. Denken Sie nur an das Westjordanland. Das ist für mich auch eine Aggression und Annexion eines anderen Landes. Bin ich wegen dieser Meinung ein Antisemit?

Warum sind Sie in dieser Sache so ruhig?

Jetzt bitte nicht, dass wir eine besondere Verantwortung aus der Geschichte gegenüber Israel haben. Das ist richtig, aber dann müssen wir das auch gegenüber Rußland so eingestehen mit seinen etwa 20 Millionen Toten im zweiten Weltkrieg.

MfG
Hjr Plexry

Von: Hjr Plexry

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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