Wohnort
Suhl
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Sprachmittler
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Bundesland

Bundesland: Bundesliste

Parlament
EU-Parlament 2014-2019

EU-Parlament 2014-2019

Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Position von Gabriele Zimmer: Lehne ab
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Bürgerrecht in der EU und muss ohne Ausnahme für alle EU Bürger gelten.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Position von Gabriele Zimmer: Stimme zu
Wir wollen rechtlich einklagbare soziale EU-Standards statt Schöne-Worte-Politik. Ich denke wir brauchen eine „EU-Brandmauer gegen Sozialabbau“. Ein geschützter Bereich muss harte soziale Rechte und Garantien beinhalten: Armutsfeste Mindestlöhne, -Einkommen und Renten.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Position von Gabriele Zimmer: Stimme zu
Im Prinzip sollte langfristig ein Preissystem entwickeln werden, das den Produzenten zumindest ihre Herstellungskosten sichert. Das würde einen Großteil von Agrarsubventionen überflüssig machen. Ich bin gegen eine agrarpolitische Strategie der Weltmarktorientierung.
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Position von Gabriele Zimmer: Lehne ab
Gentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehne ich ab.
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. 
Position von Gabriele Zimmer: Stimme zu
Diese Entscheidung darf nicht hinter verschlossenen Türen von Regierungschefs ausgeklüngelt werden, wie wir es derzeit leider wieder erleben. Die komplette Führunsriege der EU-Kommission sollte direkt gewählt werden.
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Position von Gabriele Zimmer: Stimme zu
Wir fordern auf unseren Wahlplakaten: "Mehr Demokratie durch Volksentscheide!"
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Position von Gabriele Zimmer: Stimme zu
Das ist überfällig!
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Position von Gabriele Zimmer: Lehne ab
Anstatt sozialem Kahlschlag brauchen wir bei einer Kreditvergabe eine Sozialstaatsgarantie: Lohn- und Rentenkürzungen sowie der Abbau von Sozialleistungen müssen ausgeschlossen werden. Gelder müssen für Investitionen in nachhaltige ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung eingesetzt werden.
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Position von Gabriele Zimmer: Stimme zu
Wir brauchen mehr Eigenmittel für die EU, damit die Gemeinschaft nicht mehr von nationalen Egoisten in London oder Berlin erpresst werden kann. Der EU-Haushalt ist der Ausweis des politischen Gestaltungswillens in der EU.
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Position von Gabriele Zimmer: Stimme zu
Die brauchen wir, um Finanzspekulationen gegen einzelne Euro-Mitgliedstaaten zu verhindern.
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Position von Gabriele Zimmer: Lehne ab
Wir müssen aus der Atomenergie aussteigen. Die europäische Vertragsgemeinschaft Euratom muss gekündigt und aufgelöst werden. Wir brauchen eine regionale Produktion und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Ressourcen.
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Position von Gabriele Zimmer: Lehne ab
Die öffentlichen Güter sind das Herz der Solidargemeinschaft und der Demokratie. Privatisierungen führen dazu, dass Gewinninteressen an die Stelle des Gemeinwohls treten. Die Öffentliche Daseinsvorsorge muss ganz vom Wettbewerbsrecht der EU ausgenommen werden und Rekommunalisierung gefördert werden.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Position von Gabriele Zimmer: Stimme zu
ABER: Diese Verhandlungen müssen nicht nur ausgesetzt sondern beendet werden! Bei diesen Verhandlungen geht es um eine Deregulierung von Schutzstandards für Menschen und Umwelt und nicht um Handel. Profite von Unternehmen sollen gegen zukünftige staatliche Regulierung abgesichert werden.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Position von Gabriele Zimmer: Stimme zu
Da haben sie ja aus unserem Wahlprogramm abgeschrieben! :-)
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Position von Gabriele Zimmer: Lehne ab
Dem stimmt nicht einmal der EuGH zu. Der gesamte Rahmen der inneren Sicherheit der EU muss einer umfassenden Überprüfung unterzogen werden und auf eine neue Grundlage gestellt werden, die ehrlich und tatsächlich die Grundrechte achtet.
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Position von Gabriele Zimmer: Lehne ab
Ich unterstütze das »Memorandum für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit« und setze mich für das Prinzip der freien Wahl des Zufluchtslandes ein, auf das sich viele Verbände verständigt haben.
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Position von Gabriele Zimmer: Stimme zu
DIE LINKE tritt für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ein. Wir fordern Gleiches Netz für alle!
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Position von Gabriele Zimmer: Stimme zu
Whistleblower müssen gesetzlich und vor Auslieferung geschützt werden. Deswegen müssen wir Edward Snowden das Recht auf Asyl gewährenl

Die politischen Ziele von Gabriele Zimmer

Solidarisch, friedlich und sozial gerecht – das ist meine Vision für ein demokratisches Europa. Der Kampf gegen Hunger, Armut und soziale Ausgrenzung steht deswegen im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit. Ich will eine EU, die auf der Verteidigung individueller Menschenrechte, Antidiskriminierung und Solidarität basiert. Politische Entscheidungen wirken sich direkt auf die Lebensbedingungen der Menschen aus. Jede Politik muss daran gemessen werden, welche Folgen sie für die Bevölkerungsmehrheit hat.

Über Gabriele Zimmer

Lebenslauf:

•Geboren am 7. Mai 1955 in Berlin, konfessionslos, verheiratet, zwei Kinder
Nach dem Abitur Studium an der Sektion Theoretische und Angewandte Sprachwissenschaften der Karl-Marx-Universität in Leipzig
•1977 Abschluss als Diplom-Sprachmittler; Nach dem Studium Sachbearbeiterin, später Redakteurin im Fahrzeug- und Jagdwaffenwerk Suhl. Von 1986 bis 1989 Mitarbeiterin in der Betriebsparteiorganisation der SED.
•Oktober 1990 bis Juli 2004 Mitglied des Thüringer Landtags. Inhaltliche Schwerpunkte in der bisherigen parlamentarischen Arbeit waren Geschlechterdemokratie, Sozial- und Beschäftigungspolitik.
•1990 bis 1998 Vorsitzende der PDS Thüringen
•1996 bis 2000 stellvertretende Parteivorsitzende der PDS
•1999 bis 2000 Fraktionsvorsitzende der PDS im Thüringer Landtag
•2000 bis 2003 Parteivorsitzende der PDS
•2004 bis 2009 Mitglied des Kreistages des Landkreises Hildburghausen
•Seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
•Seit 2012 Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL

Mitglied in folgenden Organisationen:
•Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
•Arbeitsloseninitiative e.V.(ALI)
•Mehr Demokratie e.V.
•Pro Asyl e.V.
•Passives Mitglied des Fussballclubs SG Glücksbrunn Schweina e.V.

Alle Fragen in der Übersicht
23Mai2014

(...) Bzw. Wollen sie die Elektromobilität überhaupt fördern? (...)

Von: Znexhf Cnuaxr

Antwort von Gabriele Zimmer
DIE LINKE

(...) Besonders die Solartechnologie verbindet zwei wichtige Anliegen linker Politik: Hochwertige, nachhaltige Arbeitsplätze und weniger Zerstörung unseres Planeten. Wir fördern deshalb auch vorbildliche Projekte wie zum Beispiel die Energie-Solargenossenschaft der Thüringer Gemeinde Viernau. Ich unterstütze in dieser Frage Bodo Ramelow, unseren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen, auf ganzer Linie. (...)

# Bürgerrechte 22Mai2014

(...) Ist Ihnen klar wo ich die von der Kommission erwähnten Berichte finden kann? (...)

Von: Thvqb Fgenpx

Antwort von Gabriele Zimmer
DIE LINKE

(...) Zusammen mit dem Whistleblower Netzwerk e.V., der Informationsstelle Militarisierung e.V. – IMI, Andrej Hunko (DIE LINKE) und Søren Søndergaard (Rot-Grüne Allianz, Dänemark) habe ich den Aufruf: „Whistleblowerschutz in die Europäische Menschenrechtskonvention aufnehmen“ unterstützt: http://www.whistleblower-net.de/blog/2013/10/26/whistleblowerschutz-in-d... (...)

# Gesundheit 19Mai2014

(...) wie positionieren Sie sich bezüglich der CAM- complementary and alternative medicine? Wir, ANME-NGO, denken es sollte mehr Geld in die Forschung dieser Verfahren investiert werden, damit sie den EU Bürgern erhalten bleiben und nicht wegen "mangelnder Beweise" weggestrichen werden! Immerhin nutzen laut Umfragen der Cambrella Studie/Projekt mehr als 100 Millionen Menschen in der EU diese Verfahren. (...)

Von: Urvxr Oehaare

Antwort von Gabriele Zimmer
DIE LINKE

(...) Ich persönliche verwende mittlerweile Alternativmedizin. (...)

(...) 1. Würden Sie Ihre Stimme einsetzen, um gegen eine neue EU-Richtlinie zur verpflichtenden Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten zu stimmen? (...)

Von: Xvyvna Hyoevpu

Antwort von Gabriele Zimmer
DIE LINKE

(...) Das Urteil des EuGH zeigt, dass Grundrechte in der EU nicht einfach ausgehebelt werden können, nur weil eine Richtlinie das Etikett Anti-Terror bekommt. (...)

# Arbeit 18Mai2014

(...) Warum lässt man nicht nur Menschen ins Land, die man wirklich braucht? Warum wird über einen Fachkräftemangel diskutiert, wenn das wohl gar nicht der Fall ist? (...)

Von: Hyyn Fpujnemre

Antwort von Gabriele Zimmer
DIE LINKE

(...) Unser Wirtschaftswachstum basiert auf einem riesigen Niedriglohnsektor. Deswegen kommt der Wirtschaftswachstum bei den Menschen nicht an. (...)

# Europa 17Mai2014

Darf man Kritik an der EU den Rechten überlassen? (...)

Von: Unegzhg T. Znlre

Antwort von Gabriele Zimmer
DIE LINKE

(...) Natürlich darf man Kritik an der EU nicht den Rechten überlassen. Das tun wir auch nicht. (...)

# Umwelt 12Mai2014

(...) Tierversuche sind zudem grausam und verursachen EU-weit jährlich millionenfaches Leid. Es widerspricht Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach Tiere empfindungsfähige Wesen sind und daher unseren Schutz verdienen. (...)

Von: Whyvn Znvavatre

Antwort von Gabriele Zimmer
DIE LINKE

(...) DIE LINKE fordert perspektivisch ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Statt weiterhin Medikamente oder Kosmetika an Tieren zu testen, müssen Alternativen erforscht und gefördert werden. (...)

# Arbeit 12Mai2014

(...) Frage 2: Was stehen sie zu der Forderung nach einem vollständigen gesetzlichen Streikrecht in Europa und was halten sie von den Plänen verschiedener Regierungen, das Streikrecht einzuschränken?

Von: Xneva Ureobea

Antwort von Gabriele Zimmer
DIE LINKE

(...) Dieses Urteil gegen die Stahlarbeiter zeigt klar, wie heute mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Rechte, gerechte Löhne und die Lebensgrundlage ihrer Familien kämpfen. Das Urteil zeigt auch, wie sehr das in der EU-Grundrechtecharta verbürgte Streikrecht mittlerweile ausgehöhlt wird, um die unsoziale marktliberale Kürzungspolitik mit aller Gewalt durchzusetzen. Für die Betroffenen bedeutet es, sofort entlassen zu werden, ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld oder eine Krankenversicherung zu haben. (...)

# Umwelt 1Mai2014

(...) Können Sie ausschließen, dass Ihre Partei Genpflanzen und Genfood zulässt? Können Sie mir verraten, ob und wie viel Genmais es in Deutschland und der EU schon gibt? (...)

Von: Veztneq Erfpu

Antwort von Gabriele Zimmer
DIE LINKE

(...) Durch die Produktion und den Transport von unverarbeiteten Lebensmitteln werden unzählige CO2-Emissionen verursacht. Die LINKE macht sich für die Erzeugung ökologischer Lebensmittel stark. (...)

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