Gabi Weber
SPD
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Frage von Qvex Züyyre an Gabi Weber bezüglich Finanzen

# Finanzen 03. Feb. 2016 - 07:52

Sehr geehrte Frau Weber,

wie stehen Sie zu den Plänen Ihrer Partei, eine Bargeld-Obergrenze von 5000,- € einzuführen?

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Müller

Von: Qvex Züyyre

Antwort von Gabi Weber (SPD) 16. Feb. 2016 - 15:40
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrter Herr Müller,

eine grundsätzliche Bargeld-Obergrenze, wie wir sie aus Italien und Frankreich kennen, sehe ich gerade zum Zweck der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung als durchaus sinnvoll an. Die allermeisten Experten auf dem Gebiet befürworten solche Maßnahmen, um beispielsweise Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erschweren. Dabei möchte ich besonders auf den internationalen Menschenhandel hinweisen, unter dem weiterhin viele Menschen zu leiden haben und der durch eine solche Bargeld-Obergrenze empfindlich getroffen werden könnte.

Gleichzeitig muss uns bewusst sein, dass eine Verlagerung des Zahlungsverkehrs in elektronische Formen des Bezahlens auch datenschutzrechtliche Konsequenzen hat. Wir alle werden wieder ein Stück weit transparenter, ein wesentlicher Teil unseres Privatlebens wird leichter nachzuverfolgen sein.

Diese schwierige Gratwanderung zwischen Datenschutz sowie dem Recht auf Privatsphäre einerseits und dem Schutz vor und der Verhinderung von Kriminalität andererseits darf nicht unterschätzt werden und wird die kommenden Diskussionen in den Beratungen über die angesprochenen Gesetzespläne beeinflussen. Hierbei wird dann auch auf eine möglichst einheitliche Regelung innerhalb der EU zu achten sein.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Weber