Dr. Fritz Felgentreu

Sehr geehrter Herr Barges,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an diesem schwierigen Thema.

(...) Auch ich hätte mir in dem oben genannten Falle mehr Besonnenheit und ein weniger aggressives Verhalten von türkischer Seite gewünscht. Zugleich können wir als NATO-Bündnispartner den Umstand, dass sich die Türkei in ihrer territorialen Integrität bedroht fühlt, nicht einfach so ohne weiteres abtun. (...)

(...) http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-sms-inhalte-werden-gespeichert-1.2693495 Die Telekom und der Telefonica-Konzern haben der SZ-Meldung über die längere Speicherdauer von SMS-Inhalten bereits widersprochen: "Die Verkehrsdatenanteile der Kurzmitteilungen werden zur Fehler- und Störungsbeseitigung für längstens sieben Tage gespeichert. (...)

(...) In Anbetracht der Tatsache, wie restriktiv die Regelungen der neuen Vorratsdatenspeicherung damit ausgelegt sind, halte ich einen Vergleich mit dem NS- oder DDR-Überwachungsstaat auch für nicht gegeben. Die Missbrauchsgefahr der Daten ist real, da gebe ich Ihnen Recht. Ein totalitärer Staat, der nicht an Recht und Gesetz gebunden ist, könnte diese Daten missbrauchen. (...)

Sehr geehrter Herr Galler,

vielen Dank für Ihre Frage. Zur Beantwortung verweise ich auf die Antwort, die Ihnen mein Kollege

Thomas Hitschler auf die

gleiche Frage gegeben hat und der ich mich vollinhaltlich anschließe.

(...) Die Alternative zu einer weiteren Chance für Griechenland wäre nämlich ein umgehender Staatsbankrott Griechenlands und ein ungeordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Diese Alternative birgt aus meiner Sicht die deutlich größeren Gefahren. (...)