Portrait von Friedrich Straetmanns
Friedrich Straetmanns
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Friedrich Straetmanns zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Anna M. •

Frage an Friedrich Straetmanns von Anna M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Was werden Sie gegen §4 des neuen BDSG unternehmen?

Finden Sie es nicht auch fair, wenn alle bahnfahrenden Bürger vollständig überwacht und ausspioniert werden dürfen, dass das dann, der Gerechtigkeit halber, auch für Autofahrer geschehen sollte und an allen Straßen in Abständen von 500 Meter Überwachungskameras angebracht werden sollten, um dauerhaft den Verkehr zu überwachen und Verkehrssünder effektiver ausfindig zu machen?

Oder werden Sie sich für die Nichtigkeit des neuen BDSG einsetzen und gemeinsam mit den Landesbehörden für Datenschutz und Informationsfreiheit ein EU- und verfassungsgerechtes neues BDSG entwickeln?

Portrait von Friedrich Straetmanns
Antwort von
DIE LINKE

Selbstverständlich trete ich gegen jede Form der unbefugten Nutzung von Daten ein und setze mich für ein neues Datenschutzrecht ein.

mfG Friedrich Straetmanns