Frage an Fréderic Verrycken von Konstantia B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Verrycken,
mich interessiert zur Zeit nur eins: wie werden Sie heute im Bundestag für das Griechenlandpaket abstimmen? Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, ist ein Großteil der deutschen Bevölkerung verärgert und gegen das 3. Hilfspaket. Langsam bekomme ich das Gefühl, dass in der BRD k e i n e Demokratie mehr herrscht. Wie kann es sein, dass unsere Politiker so gegen das eigene Volk sind. Vor allen Dingen sollten Sie (und damit meine ich insgesamt alle Politiker - auch Frau Dr. Merkel), dass Sie das Volk nicht für dumm verkaufen sollten. Es sind keine GR-Hilfen, sondern Transferleistungen! Bitte erklären Sie sich.
Danke im Voraus und mit freundlichen Grüßen
K. Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage an mich!
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich als Mitglied der Berliner Abgeordnetenhauses keine Stimmberechtigung im Deutschen Bundestag habe und somit auch nicht über das
dritte Griechenland-Hilfspaket abgestimmt habe. Das Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich als Parlament des Landes Berlin mit regionalen Fragen auseinander (z.B. Stadtentwicklung, Schulen, Kultur, Polizei etc.), während der Bundestag für Fragen zuständig ist, die ganz Deutschland betreffen (z. B. Außenpolitik, Bundeswehr).
Diese Aufgabenteilung hat ihre Basis in den fundamentalen Ordnungsprinzipien des Grundgesetztes (Artikel 20, Abs. 1 GG), wonach die Bundesrepublik Deutschland ein föderaler Bundesstaat ist, bei der die staatlichen Aufgaben zwischen Gesamtstaat und Einzelstaaten aufgeteilt werden. Die Abstimmung über die Griechenland-Hilfspakete fällt dementsprechend nicht in den Kompetenzbereich des Landes Berlin.
Mit den besten Grüßen
Fréderic Verrycken
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