Frauke Petry
AfD
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Frage von Znevb X. an Frauke Petry bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 23. Jan. 2017 - 11:52

Sehr geehrte Frauke Petry,

leider ist seit kurzem das Thema Staatsvertrag mit Muslimen wieder in den Medien. Mir ahnt schlimmes, wenn ich nur daran denke, wenn Muslime Kraft dieses Vertrages legal über Verfolgte aus muslimischen Ländern ihr Recht durchsetzen können? Mittlerweile stehen zweiseitig geschlossene Verträge zweier Parteien über dem der Gesetzgebung - siehe CETA, TiTiP etc. Was ist dann noch unser Grundgesetz wert, wenn jeder mit Verträgen dies umschiffen kann? Und warum ist so ein Vertrag überhaupt notwendig - regelt das Zusammenleben nicht das Gesetz?

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Znevb X.

Von: Znevb X.

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