Franziska Sylla
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Frage von Andreas A. •

Frage an Franziska Sylla von Andreas A. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Sylla,

wie stehen Sie dazu, das "Problem" des in Deutschland seit Jahrzehnten illegal stattfindenden Cannabis- Handels durch legalen Verkauf "dieser Ware" in Coffee- Shops zu lösen? (Siehe: Brennpunktproblem Görlitzer Park in Berlin- Friedrichshain- Kreuzberg.)

Ist dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach sinnvoll,
- oder haben Sie einen besseren Vorschlag zur Problemlösung anzubieten,
- oder sind Sie anderer Ansicht?

Folgendes gebe ich im Zusammenhang mit meinen Fragen zu bedenken: Immerhin verhält es sich de facto so, dass es sich um einen bundesweiten, durch den Handel mit THC- haltigem Hanf, (zweistelligen) Milliarden- Euro- Markt handelt, dessen jährliche Umsätze, Gewinne und deren "Steuer- Trächtigkeit" seit Jahrzehnten in unbekannten Geld- Sümpfen versickern.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Aerts

P.s.: Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen im Vorhinein.

Antwort von
Einzelbewerbung

Sehr geehrter Herr Aerts,

Sie sprechen ein Thema an, für das ich weder Pauschallösungen habe noch Experiemente vorschlagen kann. Und das auch deshalb, weil ich das Thema noch nicht sehr stark bearbeitet habe.

Erstens, bis in die 90er Jahre gab es in Berlin Coffee-Shops in Läden, die auch in Wohngegenden eingebettet sind. Das wurde wegen der negativen Nebeneffekt (gelegentlich zu laut, häufige Polizeikontrollen, verunsicherte Nachbarn)

Zweitens, in einigen Städten ist eine Selbstversorgung möglich.

Drittens, Beispiel Görlitzer Park: selbst wenn es dort in der Nähe zu einer Cannabiskaufstelle käme, werden sich a) bestimmte Kaufgruppen dort nicht sehen lassen und sich wieder im Freien treffen und b) werden sich bestimmte Anwohner/Besucher aufregen oder Angst haben vor einigen Konsumenten.

Überlegungen für eine Lösung, die aber ohne breite Diskussion und Überprüfung der aktuellen Handhabungen in den jeweiligen Brennpunktgegnden keine praktischen Pläne werden.

Würde ein Kiosk oder ein Imbiss Cannabis verkaufen dürfen, wer soll das machen?
Und müßte der Laden dann 24 Stunden geöffnet haben?

Daraus würden immer weitere Konflikte entstehen: Der darf Cans verkaufen, warum ich nicht? Vlt könnte man da überlegen Gesetze zu konstruieren, die eine personelle Überprüfung nötig machen, wie beim Betreiben einer Spielhalle oder einer Arztpraxis? Wie gelangt legal der Rauschstoff bis zum Kiosk? Soll der Verkäufer der Produzent sein dürfen? Wieviele Lizenzen für Anbau und Handel sollten gesetzlich dann freigegeben werden? Wer schützt die CanAnbieter vor möglichen Übergriffen? Darf das ein privater Dienst oder muss das die Polizei? Sollen Steuern erhoben werden auf das Gramm wie in der Automatenbranche?

In einem bin ich mir auch klar, öffentliche Plätze sind ungeeignet für den Handel. Polizeiliches Eingreifen nur kurzfristig nützlich. Aber an das milliardenschwere Schwarzgeld zu gelangen und es im legalen Sinne umzusetzen wird meiner Meinung nach nie vollständig gelingen. Für ernsthafte Lösungsversuche wäre ich an einen Tisch zu kriegen.

Mit herzlichen Grüßen
Franziska Sylla