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Franziska Müller-Rech
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Frage von T. H. •

Frage an Franziska Müller-Rech von T. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Warum geht es mit den Abschiebung so schleppen voran in NRW.?
In anderen Bundesländern wie BW, Bayern geht es viel schneller.
Zusätzlich die Frage, warum wurde bei der Abstimmung bezüglich der Kita Gebühren Abschaffung mit Nein gestimmt?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Hauk,

dankeschön für Ihre Frage.

Ich bin nicht der Auffassung, dass es mit Rückführungen in NRW "schleppend voran gehe". NRW ist bundesweit führendes Bundesland bei der Rückführung, unter anderem von Gefährdern. Im Jahr 2020 waren dies 2.805 Personen aus NRW, das entspricht 26% aller Rückführungen 2020 bundesweit. Daher ist ihre Aussage, es ginge in BW oder Bayern schneller, falsch.

Viele Grüße

Franziska Müller-Rech

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