Franziska Keller
DIE GRÜNEN
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Frage von Ratryoreg Znaserq Züyyre an Franziska Keller bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. März. 2014 - 10:26

Sehr geehrte Frau Keller,

folgende Frage habe ich schon an Grüne (Sven Giegold), SPD(Martin Schulz) und Linke(Jürgen Klute) gestellt, aber leider keine Antwort erhalten. Da ich bei der Beantwortung der 15 Fragen zur EU-Wahl festgestellt habe, dass meine Übereinstimmung mit Ihnen am größten ist, wende ich mich nun mit der gleichlautenden Frage an Sie:

Sie werden mir sicher zustimmen, dass die Beurteilung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA nur möglich ist, wenn Abgeordnete wie Sie und die Öffentlichkeit ausreichend darüber informiert werden. Deshalb die Fragen:
1. Fühlen Sie sich ausreichend informiert?
2. Sind die Verhandlungen geheim, wie man oft lesen oder hören kann?
3. Finden Sie eine eventuelle Geheimhaltung richtig?

Zusätzlich würde ich Sie bitten, mir die Möglichkeit zu eröffnen, eine Mail an Martin Schulz zu senden. Das ist mir auf Grund der veröffentlichten Mail-Adressen bisher nicht möglich gewesen.

Mit freundlichen Grüßen,
Engelbert Manfred Müller

Von: Ratryoreg Znaserq Züyyre

Antwort von Ska Keller (GRÜNE) 14. März. 2014 - 13:31

Lieber Herr Müller,

Danke für Ihre Nachricht.
Ich habe das Privileg, als Abgeordnete im Handelsausschuss besser informiert zu sein als viele andere. Dennoch bekomme ich keine Einsicht in die Dokumente der US-Seite. Die wichtigen Verhandlungsdokumente von EU Seite bekommen alleine die Obleute der Fraktionen im Ausschuss. Der Öffentlichkeit bleiben die Dokumente komplett verwehrt.
Obwohl sich die Transparenz von Seiten der Kommission verbessert hat im Vergleich zu vorherigen Handelsverhandlungen, kann man deshalb definitiv immer noch von einer Geheimhaltung reden.
Ich bin wie Sie der Meinung, dass TTIP in der Öffentlichkeit breiter diskutiert werden sollte. Dazu gehört auch der Zugang zu Verhandlungsdokumenten nicht nur für eine Handvoll Abgeordnete sondern für die BürgerInnen und Bürger in Europa.
Auf dieser Seite http://www.ttip-leak.eu/ haben wir Grüne einen Anfang gemacht und das Verhandlungsmandat veröffentlicht und kommentiert.
Den Kontakt von Martin Schulz finden Sie ganz normal auf der Homepage des Europaparlaments.

Herzliche Grüße
Ska Keller