Franziska Keller
DIE GRÜNEN
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Frage von Gubznf Zbigpunavbhx an Franziska Keller bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 07. März. 2014 - 09:16

Liebe Ska,

vielen Dank für Deine Antwort ( http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-901-22781--f415497.html#q415497 ). Du schreibst: "Oftmals ist es notwendig, Entscheidungen zu sehr komplexen Themen innerhalb kürzester Zeit zu fällen. Dafür zum Beispiel ist eine repräsentative Demokratie notwendig. "

Ich frage: welche Sachfragen gäbe es denn, welche die Betroffenen (und sei es manchmal auch nur eine kleine Minderheit, die sich bei einem bestimmten komplexen Thema auskennnt, öffentlich darüber diskutieren und dann abstimmen würde, während sich Viele - vorerst - enthielten) nicht besser entscheiden könnten als irgendwelche "Repräsentanten" (im Moment z.B. im Bundestag ca. 0,001% der Wahlberechtigten, die vor allem Fachleute dafür sind, (wieder)gewählt zu werden, und ansonsten von Lobbyisten aus Wirtschaft und Interessenverbänden "beraten" werden)?

Und würde eine breite Mehrheit, die feststellt, dass sie sich an einem Punkt geirrt hat, ihre Entscheidung nicht viel schneller revidieren können als ein "Repräsentant", der einen Fehler schon aus psychologischen Gründen kaum zugeben mag?

Über eine Antwort mit ein paar Beispielen würde ich mich sehr freuen.

Herzliche und solidarische Grüße

Thomas Movtchaniouk

Von: Gubznf Zbigpunavbhx

Antwort von Ska Keller (GRÜNE) 10. März. 2014 - 08:30

Hallo Thomas,

zunächst möchte ich nochmal betonen, dass wir uns klar für mehr Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung einsetzen. Wir wollen mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung für Bürgerinnen und Bürger schaffen.
In deinen Ausführungen schlägst du vor, dass es bei komplexen oder sehr detaillierten Gesetzgebungsprozessen besser wäre, eine kleine Gruppe direkt betroffener Bürger, die sich aber bestens in eben diesem Thema auskennen, entscheiden zu lassen während sich die anderen erst einmal enthielten. Wer würde entscheiden wer ExpertIn "genug" ist, sich an der Abstimmung zu einen bestimmten Thema zu beteiligen? Wäre ein solches System nicht viel undemokratischer? Gewisse Rahmenbedingungen sind notwendig, damit unsere Entscheidungsprozesse demokratisch funktionieren. Eine gewählte Volksvertreterin oder ein gewählter Volksvertreter ist durch ihre und seine Wahl legitimiert.
Ein Beispiel wäre der Bundeshaushalt. Sicherlich ist es richtig, dass auch hier BürgerInnen mehr Mitsprachrecht bekommen und auf kommunaler Ebene setzen wir uns für einen BürgerInnenhaushalt ein. Würde der Bundseshaushalt durch einen Volksentscheid entschieden, wobei die Entscheidungsfindung sehr lange dauern würde und möglicherweise nicht zu Stande kommen würde, so wären wir nicht mehr handlungsfähig. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass Bürgerbeteiligung als Ergänzung der repräsentativen Demokratie notwendig ist. Es lohnt sich, daran weiter konsequent zu arbeiten.
Bevor wir die Diskussion an dieser Stelle weiterführen, kannst du auch gerne bei uns anrufen, um offene Fragen zu klären.

Beste Grüße
Ska