Franz Thönnes
SPD
Profil öffnen

Frage von Heike Rogall an Franz Thönnes bezüglich Internationales

# Internationales 31. Mär. 2016 - 19:06

Sehr geehrter Herr Thönnes,
Die Kubakrise im Oktober 1962 war eine Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion, die sich aus der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba und der daraufhin erfolgten Drohung der amerikanischen Regierung, sie werde nötigenfalls Atomwaffen einsetzen. Mit der Stationierung auf Kuba hatte die Sowjetunion aber nur auf die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen vom Typ Jupiter in der Türkei reagiert.
quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Kubakrise
Nun wollen die Amis eine Panzerbrigade in unser Europa verlegen, weit weg vom Teeritorium der USA.
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/amerikaner-wollen-panz...
Herr Thönnes, ich finde es schon schlimm, die unberechbaren Russen als Nachbarn zu haben. Allerdings sehe ich die aggressiven USA als weit gefährlicher an. Woher maßen die sich an, bei uns in Europa für Ordnung sorgen zu wollen, im eigenen Umfeld aber niemals russiche Verbände akzeptieren würden?
Ist dies nicht eine unnötige Provokation der Amis, die eine russische Gegenreaktion geradezu herausfordert?
Herr Thönnes, ist meine Sorge völlig unbegründet, dass der "Weltgendarm" USA erneut einen Unruheherd erschafft?
Die Amerikaner setzen damit Sicherheit und Stabilität Europas in Gefahr:
Wird Russland dazu gebracht, die Vereinbarungen nach dem Ende des Kalten Krieges infrage zu stellen und Widerstand gegen die Abrüstungsverträge zu mobilisieren?
Vermindert diese Ostpräsenz das Potential der NATO, indem sie Garantien an Länder mit ernsthaften Grenz- und Minderheitsproblemen sowie uneinheitlich entwickelten demokratischen Systemen gibt?
Löst dies in den USA eine Kostendebatte aus, die das Engagement der USA für die NATO infrage stellen kann?
Unterstützt die Bundesregierung diese amerikanische Provokation?
Hatte Deutschland 1990 Gorbatschow versprochen, es wird keine NATO Osterweiterung geben?
Heike Rogall

Von: Heike Rogall

Antwort von Franz Thönnes (SPD) 12. Mai. 2016 - 13:07
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch.de.

Von einer amerikanischen Provokation kann hier aus meiner Sicht nicht gesprochen werden. Mehrere osteuropäische NATO-Staaten haben in der jüngeren Vergangenheit deutlich um eine stärkere Truppenpräsenz des Verteidigungsbündnisses gebeten, beziehungsweise diese sogar eingefordert.

Sie fühlen sich auf Grund der Entwicklungen auf der Krim und in der Ost-Ukraine von Russland bedroht. Hierzu mag man eine andere Auffassung haben, aber die Stimmung ist in den Ländern aktuell so. Über die angekündigte Verlegung von weiteren NATO-Soldaten nach Osteuropa wird auf dem nächsten NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli 2016 in Warschau diskutiert. Diese stellt aber grundsätzlich keine Gefährdung für Russland dar, ist jedoch ein wichtiges symbolisches Zeichen an die Mitgliedsstaaten.

Zur Verdeutlichung der Hinweis, dass während des Kalten Krieges zu Spitzenzeiten allein 277.000 US-Soldaten in Europa stationiert waren, heute sind es noch 30.000. Selbst mit zusätzlichen amerikanischen Truppen wird deutlich, dass es sich hier um eine vergleichsweise kleine Dimension handelt.

Für die SPD ist wichtig, dass hierbei der NATO-Russland-Vertrag, die sogenannte Grundakte, eingehalten wird. Demnach darf es keine dauerhafte Präsenz größerer US-Truppenkontingente in Osteuropa geben. Deshalb sollen die zusätzlichen Verbände nicht an einem Ort stationiert werden, sondern zu Übungszwecken zwischen den verschiedenen Ländern rotieren.

Russland hat als Reaktion hierauf kundgetan, drei neue Divisionen in den Westen und Süden des Landes zu verlegen. Hierbei handelt es sich um mindestens 15.000, vollständig aufgefüllt um bis zu 40.000 Soldaten. Dies steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zu den Plänen der NATO.

Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. Vor diesem Hintergrund begrüße ich sehr, dass der NATO-Russland-Rat nach über zweijähriger Pause am 20. April 2016 wieder getagt hat. Dieser Austausch muss fortgesetzt werden.

Zum vermeintlich versprochenen Ausschluss einer NATO-Osterweiterung folgendes: Der in diesem Zusammenhang vielfach zitierte Michail Gorbatschow hat im „heute journal“ 2014 persönlich widersprochen, dass dies Gegenstand der Verabredungen über die Widervereinigung war. Zwar wurde hierüber im Vorfeld diskutiert, aber es fand keinen Eingang in das Verhandlungsergebnis. Hierzu lasse ich am Ende meiner Antwort einen Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verlinken.

Darüber hinaus hätte solch eine Verabredung auch der Schlussakte der KSZE-Konferenz von Helsinki 1975 widersprochen, durch die allen Unterzeichnerstaaten das Recht auf freie Bündniswahl zugestanden wurde.

Welche Wirkungen die rotierende Truppenverlegung auf das Potential der NATO oder auf eine mögliche Kostendebatte in den USA haben wird, kann ich nicht bewerten.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes