Frage an Franz-Josef Jung von Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jung,
am 29.06.2012 sollen die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Bundestag beraten werden. Aus diesem Anlass habe ich folgende Fragen an Sie:
1. Deutschland soll sich verpflichten, (zunächst) 168 Mrd. Euro für
Kapital-Abrufe (innerhalb einer "angemessenen" Frist) bereitzustellen.
Diese Summe beträgt fast die Hälfte des Bundeshaushaltes 2011 und übersteigt das
größte Einzelbudget des Bundeshaushaltes (2011: Bundesministerium für Arbeit und
Soziales: 131 Mrd. Euro).
Wo würde dieses Geld herkommen, falls es zu entsprechenden Kapital-Abrufen durch den ESM kommt?
2. Als Mitglied des ESM-Gouverneursrates könnte damit künftig der Finanzminister
über fast die Hälfte des Bundeshaushaltes per Zustimmung zum Kapitalabruf
verfügen.
Bezugnehmend auf Ihre Antwort vom 22.03.2012:
Würden Sie auch in diesem Falle noch nicht von einem "Kompetenzverlust" des künftigen Bundestages sprechen?
3. Die Beteiligungsrechte des Bundestages Entscheidungen des ESM (z.B. über Hilfsmaßnahmen und deren Bedingungen, oder die Anlagepolitik bezüglich der von Deutschland eingezahlten 21 Mrd Euro) sind im Gesetzesentwurf (Drs 17/904) noch mit "[...]" ausgeführt.
Liegt Ihnen bereits eine ausformulierte Fassung der Beschlussvorlage vor?
Wird die vollständige Beschlussvorlage der Öffentlichkeit noch vor dem 29.06.2012 zugänglich gemacht?
4. Das eingezahlte Kapital in Höhe von 80 Mrd Euro (21 Mrd aus Dtl.) soll vom Geschäftsführenden Direktor des ESM "umsichtig" angelegt werden (Kapitel 5, Artikel 22).
Diese Anlage-Entscheidungen werden nicht demokratisch legitimiert, durch Geheimhaltung auch nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert, und können auch nicht rechtlich überprüft werden (Immunitäts-Regeln in Artikel 32 und 35).
Halten Sie diese Anlage-Entscheidungen für unpolitisch?
Sehen Sie bei einem Anlagevolumen von 80 Mrd Euro keinerlei Missbrauchspotential, welches gerichtliche Überprüfungen erfordern könnte?
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Michler
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