Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Engelbert V. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Holzenkamp,
warum und nach welchem Beschluß werden wieder amerikanische Truppen auf Deutschem Boden stationiert.
Zur Erinnerung eine nicht unerhebliche Anzahl von Kampfzonen-Transporthubschrauber mit einer Homebase in Bayern, Raptor Kampfflugzeuge und jetzt die Mitteilung 4000 US-Soldaten in der Lüneburger Heide zu stationieren.
Diese Maßnahmen stimmen mich sehr nachdenklich.
Mit einem freundlichen Gruß aus dem Oldenburger Münsterland
Engelbert Vasicek
Sehr geehrter Herr Vasicek,
es ist richtig, dass die US-Streitkräfte gegenwärtig eine mögliche Stationierung von ca. 4.000 Soldaten unter anderem für den Nato-Truppenübungsplatz Lüneburger Heide prüft. Es handelt sich dabei um Vorüberlegungen. Es werden auch andere Standorte in Deutschland geprüft . Ein Beschluss gibt es hierzu noch nicht.
Die US-Streitkräfte sind auf Grundlage des Aufenthaltsvertrags vom 23. Oktober 1954 berechtigt, sich ständig in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten.
Ihre Rechtstellung ist im Nato-Truppenstatut (NTS) sowie im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut (ZA-NTS) geregelt. Das militärische Engagement in Deutschland und Europa erfüllt eine wichtige transatlantische Brückenfunktion und dient den Interessen Deutschlands. Die Bundesregierung begrüßt die hiesige Präsenz der US-Streitkräfte daher ausdrücklich.
Die jüngsten US-Truppenstationierungen in Deutschland und Europa sind im Kontext des russischen Vorgehens seit Beginn der Ukraine-Krise zu sehen. Durch die Annexion der Krim im März 2014 und die fortgesetzte Destabilisierung der Ostukraine hat Russland Grundprinzipien des Völkerrechts und der europäischen Nachkriegsordnung verletzt. Seither fühlen sich die östlichen NATO-Bündnispartner - nicht zuletzt auch aufgrund erhöhter militärischer Aktivitäten Russlands im Ostseeraum - in ihrer Sicherheit bedroht.
Bei der sogenannten „European Reassurance Initiative“ handelt es sich um einen nationalen Beitrag der USA im Einklang mit NATO-Operationen und der verstärkten Vornepräsenz („Enhanced Forward Presence“) der NATO in den baltischen Staaten und Polen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Holzenkamp
Weitere Fragen an Franz-Josef Holzenkamp
(...) Außerdem wurde am 21. Januar 2017 ein deutsch-argentinischer Arbeitsplan unterzeichnet, bei dem auch das Thema Tierschutz einen Schwerpunkt in der bilateralen Zusammenarbeit darstellt. In der Umsetzung des Arbeitsplans wird auch das Thema PMSG weiter besprochen werden. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Haaser, das Thema gesunde Ernährung steht bereits auf unserer politischen Agenda: Die Gehalte an Energie, Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz können bereits seit längerem auf der Lebensmittelverpackung entnommen werden (Information und Transparenz). Und seit dem 13. (...)
(...) Und ich teile Ihre Auffassung, dass die Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen eine ernsthafte Gefahr darstellt, die dringend gestoppt werden muss. Grundsätzlich ist es so, dass jeder Einsatz eines Antibiotikums, ob nun in der Humanmedizin oder in der Tierhaltung, die Gefahr von Resistenzbildung birgt. (...)
(...) Dennoch konnten mit dem Verpackungsgesetz zahlreiche Verbesserungen und Klarstellungen auf den Weg gebracht werden, um beispielsweise das Recycling von Verpackungsabfällen künftig deutlich zu steigern oder einen fairen Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungen weiterhin sicherzustellen. (...)