Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Annett B. bezüglich Wirtschaft
Hartz IV!
Was halten Sie von einer Erhöhung von Harz IV?
Finden Sie es in Ordnung, dass Gesunde Menschen aus Fauleit Hartz IV beziehen und den Staat ausnutzen?
Sehr geehrte Frau Birkmann,
für mich und meine Unionskollegen gilt der Grundsatz, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet.
Eine Steigerung der Regelsätze über die geltende Berechnungsgrundlage hinaus, die bereits die Preis- und Lohnentwicklung berücksichtigt, würde das Lohnabstandsgebot verletzen, den Kreis der Bezieher erweitern und nicht zuletzt auch die Kommunen erheblich belasten.
Ich möchte klar stellen, dass der von Ihnen angesprochene Missbrauch von Sozialleistungen nur einen geringen Prozentsatz der Hartz-IV-Empfänger betrifft. Bei den weitaus meisten Langzeitarbeitslosen gibt es keinerlei Gründe für Sanktionen.
Aber selbstverständlich dürfen wir den Missbrauch von Sozialleistungen nicht tolerieren. Das sind wir den Erwerbstätigen und jenen Hartz-IV-Empfängern schuldig, die sich ernsthaft um Arbeit bemühen. Deshalb gibt es auch die Möglichkeit die Leistungen zu kürzen, wenn eine zumutbare Arbeit ohne einen wichtigen Grund ablehnt wird.
Ich bin jedoch der Auffassung, das zielgenaue Förderung sowie eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik den Menschen ohne Arbeit besser hilft. Ganz nach dem Motto: Fördern und Fordern!
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Holzenkamp
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