Franz Groll
DIE LINKE
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Frage von Unaf-Wbfrs Qeroore an Franz Groll bezüglich Senioren

# Senioren 23. Aug. 2013 - 16:06

Sehr geehrter Herr Groll,

meine letzte Rentenerhöhung betrug 0,25 %. Die Inflationsrate steigt stetig und ist nicht weit von 2 % entfernt. Ich behaupte, die jetzige Regierung hat bewusst die Rentner schlechter gestellt, die Diäten der Abgeordneten aber angepasst. Wie sollen Rentner mit kleinen Renten zukünftig über die Runden kommen ? Ich glaube, die Partei DIE LINKE hat da ein Alternativprogramm ?

Gruß aus Althengstett

Hans-J. Drebber

Von: Unaf-Wbfrs Qeroore

Antwort von Franz Groll (LINKE)

Sehr geehrter Herr Drebber

Da ich kein Rentenfachmann bin, fällt mir die Beantwortung dieser Frage etwas schwerer als ihre letzte Frage zum Mindestlohn. Ich hoffe jedoch, dass ich ihnen die Situation zufriedenstellend erklären und ihnen meine Vorschläge und die der LINKEN verständlich erläutern kann. Zunächst zu den Fakten:
1. Der demographische Wandel wird sich in den nächsten Jahrzehnten deutlich bemerkbar machen. Ab dem Jahr 2013 gehen jährlich etwa 200 000 Menschen mehr in den Ruhestand, als Junge ins Erwerbsleben nachrücken; diese Lücke steigert sich bis zum Jahr 2031 auf 560 000 Menschen pro Jahr, danach wird die Lücke allmählich wieder kleiner. Da Deutschland ein Zuwanderungsland ist, wird die Lücke jedoch nicht ganz so dramatisch ausfallen, aber mit einer höheren Belastung der Erwerbstätigen ist zu rechnen.
2. Aufgrund dieses demographischen Wandels wurde 1997 von der damaligen schwarz/gelben Regierung bei der Rentenformel der sogenannte "demographische Faktor" eingeführt, der zu einer Absenkung der Rente geführt hätte. Diese Änderung der Rentenberechnung wurde von der nachfolgenden rot/grünen Regierung wieder rückgängig gemacht, dafür aber 2004 die neue Berechnung mit dem "Nachhaltigkeitsfaktor" eingeführt, der im Prinzip die gleiche Wirkung hat, nämlich die Rentner/innen bekommen eine immer geringere Rente.
3. Die rot/grüne Regierung wusste, dass für sehr viele Rentner/innen die gesetzliche Rente dann nicht mehr für den Lebensunterhalt ausreicht, sie hat deshalb die sogenannte "Riesterrente" erfunden. Damit wurde die privatisierte, kapitalgedeckte Rentenvorsorge von Staatswegen eingeführt und staatlich subventioniert, da die Renditen bei dieser Versicherungsform, aufgrund der hohen Gebühren der Versicherungsgesellschaften, sehr gering sind und dadurch diese Form der Altersvorsorge sehr unattraktiv ist. In Niedrigzinsphasen, wie wir sie z.Z. erleben, wird das Problem noch größer.

Das größte Problem ist jedoch, dass die Menschen mit geringeren Einkommen, deren gesetzliche Rente wegen des "Nachhaltigkeitsfaktors" dann nicht mehr zum Leben reicht, die also im Alter in Armut fallen, die Prämien für die Riesterrente gar nicht bezahlen können, da sie ihr Arbeitseinkommen ganz für den Lebensunterhalt benötigen.

DIE LINKE fordert daher eine Rückkehr zur vollwertigen gesetzlichen Rente, deren Leistung in jedem Fall so hoch sein muss, dass alle Rentner/innen ausreichend versorgt sind und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, auch diejenigen, die in ihrem Berufsleben nur einen Niedriglohn bezogen haben oder längere Zeit arbeitslos waren.

Um die zukünftige Erwerbsgeneration nicht zu überfordern, wollen wir, dass alle Erwerbstätigen, also auch Beamte, Politiker/innen und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Damit den Menschen mit geringeren Erwerbseinkommen eine ausreichende Rente bezahlt werden kann, müssen die Renten der Gutverdienenden abgeflacht werden.

Zum Schluss möchte ich noch darstellen, dass die Leistungen der kapitalgedeckten Rente, also auch die der Riesterrente, genauso von der aktiven Bevölkerung erbracht werden müssen, wie beim Umlageverfahren der gesetzlichen Rente.
Wenn z.B. eine Versicherung mit den Prämienzahlungen ihrer Versicherungsnehmer Unternehmensanleihen kauft, dann muss später bei Fälligkeit der Anleihe das Unternehmen zusätzlich die Zinsen bezahlen. Dafür müssen die Arbeitskräfte des Unternehmens genauso zusätzliche Leistungen erbringen, über die sie nicht verfügen können, wie bei der Bezahlung der Beiträge für die Rentenversicherung. Der einzige Unterschied liegt darin, dass bei der "Riesterrente" und bei allen anderen kapitalgedeckten Renten, die Versicherungsfirmen Gewinne abschöpfen, zu Lasten der Versicherungsnehmer.

Ich hoffe, dass ich ihnen die Sachlage klar genug erläutert habe und Sie überzeugen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Groll