Frage an Frank Zimmermann von Bob W. bezüglich Verkehr
Guten Tag, Herr Zimmermann,
In den letzten Monaten ist in der Öffentlichkeit viel über Verkehrspolitik diskutiert worden, auch dadurch, dass eine Aktivisteninitiative einen „Volksentscheid Fahrrad“ durchführen möchte. Wie ist Ihre Haltung zu den Forderungen der Initiative bzw des durchzusetzenden Radgesetzes?
Viele Grüße,
B. W.
Sehr geehrter Herr W.,
die Fahrrad-Initiative hat viele richtige Ziele. Die Radwege in Berlin müssen ausgebaut, die Abstellmöglichkeiten erweitert werden. Alle Verkehrsteilnehmer müssen sich darauf einstellen, dass der Radverkehr mehr Platz braucht.
Es ist die Aufgabe des Parlaments, unter Berücksichtigung der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs die Interessen aller im Straßenverkehr abzuwägen. Deshalb wird das neu gewählte Abgeordnetenhaus entscheiden müssen, wie weit die Forderungen umgesetzt werden können und ob die dafür nötigen erheblichen finanziellen Mittel überhaupt zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Zimmermann, MdA
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