Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 05.08.2013

(...) wie Herr Steinmeier Ihnen bereits geantwortet hat, hat die damalige Bundesregierung im Vorfeld der Formulierung der "Agenda 2010" selbstverständlich mit den Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften und auch den Arbeitslosenvertretungen Gespräche geführt. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und auch Herr Sinn gehörten dagegen nicht zu den Ratgebern. (...)

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Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 01.07.2013

Sehr geehrte Frau Holm,

da Sie die gleiche Frage auch an meine Kollegen Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann gestellt haben, verweise ich Sie auf die Antwort von Herrn Oppermann, der stellvertretend für uns alle geantwortet hat.

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SPD
• 01.08.2013

(...) Die Ermordung von Tilmann Geske und zwei türkischen Bürgern christlichen Glaubens war ein grausames Verbrechen. Deutschland hat großes Interesse an der Aufklärung der Tat und der Verurteilung der Schuldigen. (...)

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Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 01.08.2013

(...) Sie kritisieren die Berechnung der Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) und bezweifeln, dass damit eine „gesunde und vollwertige Ernährung“ möglich sei. Neben Ihrem Selbstversuch verweisen Sie auf entsprechende Studien. (...)

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