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Frage von Dirk H. •

Frage an Frank Tempel von Dirk H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Tempel,

Um Ihnen ein wenig unter die Arme zu greifen, haben sich engagierte Bürger bemüht, die Angaben auf "Sportmordwaffen.de" zu examinieren und mussten feststellen, dass Grafe an manchen Punken schlicht log. Der suggestive Titel "Sportmordwaffen" ist unseriös und es gebietet ebenfalls der Respekt gegenüber der Opfer, sie nicht für persönliche Aversionen zu missbrauchen.
Übrigens brach das AAW schon vor einigen Monaten den Kontakt zu Grafe ab.

Hierzu folgender Link (das PDF im Download): http://legalwaffenbesitzer.de/index.php/alle-news/563-opferkarte-eines-waffenhasser-als-dreiste-l%C3%BCge-entlarvt.html

Die Definition des Sportschießens sollten Sie nicht den Webpräsenzen der Sportschützen sondern den Gesetzestexten entnehmen, in einem freien Land ist nicht automatisch alles verboten oder zu bemängeln, was nicht explizit legalisiert wurde.

"Diskussion" bedeutet nicht, dass sich eine von allen Seiten denunzierte Gruppe aussuchen darf, was ihr in Zukunft an Verboten auferlegt wird, eine „Optimierung von Sicherheitsrichtlinien“ bedeutet ebenfalls nicht zwangsläufig deren Verschärfung, deshalb hier nochmals meine Frage: wären Sie auch für eine Liberalisierung des Waffenrechts offen, sollten genügend Unterschriften eingereicht werden, oder sind die Forderungen von AAW und Grafe nur eine willkommene Gelegenheit?

Ich sehe in dieser unverhältnismßigen Art, die Grundrechte unbescholtener Bürger zu beschneiden, eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnug dieses Landes.

Circa 300 Verkehrstote monatlich hindern den Gesetzgeber nicht daran das Mindestalter für den PKW-/Motorradführerschein auf 17 Jahre herunterzusetzen, wie lässt es sich dann erklären, dass wegen "nur" 0,4 monatlichen Toten durch Legalwaffen eine Verschärfung des Waffengesetzes gefordert wird - wo ist hier die Verhältnismäßigkeit? "Mehr Sicherheit" ist rhetorischer Nonsens und sollte der Seriosität halber vermieden werden.

MfG
Dirk Hummel

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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Hummel,

leider dreht sich die Diskussion im Kreise. Ich habe bereits klar gemacht, dass ich das Anliegen von über 100.000 Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen muss - und auch möchte. Trotzdem habe ich durchaus andere Schlussfolgerungen gezogen als das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden. Ich werde natürlich auch andere Unterschriftenaktionen prüfen und wiederum meine Schlussfolgerungen ziehen.
Ich weiß nicht, wie Sie zu der Schlussfolgerung kommen, dass eine Gruppe der Gesellschaft über Verbote entscheidet. In der Demokratie entscheiden immer noch die Wähler über Fraktionsstärken und Abgeordnetenmandate. Ihnen steht es frei, solche Parteien zu wählen, die sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechtes aussprechen. Meines Wissen nach bilden diese Parteien eine übergroße Mehrheit im Bundestag.
Ihre Befürchtung, dass sich aus einer Verschärfung des Waffenrechtes eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ergebe, kann ich nicht nachvollziehen. In Großbritannien hat es eine massive Verschärfung des Waffenrechtes gegeben. Sie werden sicherlich nicht behaupten, dass (bei allen kritikwürdigen Entwicklungen z.B. im Sozialsystem oder bei der inneren Sicherheit) Großbritannien ein diktatorischer Staat sei.
Im Übrigen kann die Diskussion zum Waffenrecht auch ergeben, dass frühere Verschärfungen wieder zurückgenommen werden können. Alle Regelungen müssen auf den Prüfstand. In meiner Rede hatte ich dafür die Tür aufgemacht. Übrigens ist die Notwendigkeit einer Evaluation des Waffenrechts Konsens zwischen allen Bundestagsparteien.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Tempel