DIE LINKE im Bundestag
(...) Sehr geehrte Barbara Falk, ich sehe die Werbebemühungen der Bundeswehr gegenüber Minderjährigen sehr kritisch. Das betrifft nicht nur Briefe sondern insbesondere auch Werbeveranstaltungen an Schulen. (...)
Ich setze mich dafür ein Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Schon in der letzten Legislatur habe ich dem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung der Fraktion DIE LINKE mit eingebracht: Im 1. (...)
(...) Sehr geehrter Siegfried Beer, die LINKE will eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen. Die Verbraucherschutzverbände sollen finanziell besser ausgestattet, ihre Rechte sollen gestärkt werden. (...)
Es gibt viele Modelle für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Ich stehe für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ohne Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Laut Informationsfreiheitsgesetz ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Stelle, die Beschwerden und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit IFG-Anfragen entgegennimmt und dann im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten dann auch selbst tätig wird. Sie gibt hierzu gegenüber dem Bundestag und gleichzeitig gegenüber der Öffentlichkeit im Abstand von 2 Jahren einen Tätigkeitsbericht ab. (...)
(...) Ich habe damals geglaubt, dass sich nur Kriminelle, wie der Mörder Weihold, illegal über die Grenze absetzen. Ich wollte tatsächlich helfen, mein Land vor Feinden zu schützen. (...)