Jahrgang
1969
Wohnort
Zehma
Berufliche Qualifikation
Kriminalbeamter im gehobenen Dienst
Wahlkreis

Wahlkreis 195: Greiz - Altenburger Land

Wahlkreisergebnis: 24,3 %

Parlament
Bundestag 2013-2017

Die politischen Ziele von Frank Tempel

Liebe Bürgerin, Lieber Bürger,

als Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land habe ich meine Erfahrungen als Kreistagsmitglied und Gemeinderat in die Arbeit des Innenausschusses eingebracht. So konnte ich das Mitwirkungsrecht der Kommunen im Bund stärken: Zum Beispiel erhielten kommunale Spitzenverbände ein Anhörungsrecht im Bundestag. Auch wurde auf Drängen meiner Fraktion ein Unterausschuss Kommunales eingerichtet, der die Auswirkungen der Gesetze auf die Kommunen überprüft.

Kommunen brauchen finanzielle Handlungsspielräume

Das größte Problem ist noch immer, dass Union und FDP Politik auf Kosten der Kommunen machen: Sie müssen vom Bund immer mehr Aufgaben – wie etwa die Auszahlung von Sozialhilfen – bei immer weniger Einnahmen übernehmen. Finanzielle Entlastungen reichen nicht aus oder bleiben bei den Ländern hängen. Immer häufiger muss sich daher die Kommunalpolitik mit Streichlisten beschäftigen, anstatt Politik zu gestalten. Besonders hervorheben möchte ich daher den erfolgreichen Protest der LINKEN gegen die Streichung der Gewerbesteuer. Sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen.

Für einen starken Katastrophenschutz

Die Folgen der Einsparungen in der Kommunalpolitik wurden beim Hochwasser im Juni diesen Jahres deutlich: Hochwassergefährdete Flächen wurden bebaut, weil dies schlichtweg billiger war – doch eine solche Politik ist langfristig mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Anstatt Gelder für Hochwasserschutzmaßnahmen zu investieren, werden die Kommunen ihre knappen Kassen zusätzlich durch die Schadensbeseitigung belasten müssen. Doch das Hochwasser verdeutlichte auch unsere Stärken: Vielerorts waren sofort ehrenamtlich Helfende vor Ort, um THW und Feuerwehren zu unterstützen. Ich habe mich seit Beginn der Legislatur für die Stärkung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz eingesetzt. Wichtigste Aufgabe wird sein, diese Ehrenamtsstrukturen auf den demographischen Wandel in Ost-Thüringen vorzubereiten, um auch in zehn Jahren das gleiche Netz an Helfenden zu haben.

Mit einer Bundesfinanzpolizei gegen Steuertricks der Reichen

Nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft entgehen dem Staat jährlich 30 Milliarden Euro durch großangelegte Steuerhinterziehung. Der Fall Hoeneß ist nur der prominenteste Fall. Pro weiteren Steuerfahnder könnten hingegen bis zu 1,85 Millionen Mehreinnahmen generiert werden. Ich habe daher einen Antrag zur Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei eingebracht, um effektiv Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen. Das bisherige Durcheinander in der Steuerfahndung wird beendet und alle Kräfte kommen koordiniert zum Einsatz. So kommen auch endlich die großen Fische ins Netz.

Ihre Stimme ist gefragt

Diese Punkte kommen aber nur mit Ihrer Hilfe voran. Sie entscheiden, wie es weitergehen soll. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie am 22. September mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen würden.

Ihr Frank Tempel

Über Frank Tempel

Ich wurde am 19. Januar 1969 in Belzig (Brandenburg) als Sohn eines Lehrerehepaares geboren.

Nach dem Besuch der Polytechnischen Oberschule "Hanno Günther" absolvierte ich eine dreijährige Berufsausbildung mit Abitur zum Landmaschinenschlosser. 1988 verpflichtete ich mich zu einer Berufsoffizierslaufbahn bei den Grenztruppen der DDR. Ich begann mein Offiziersstudium an der Offiziershochschule der Grenztruppen der DDR "Rosa Luxemburg" in Suhl, beendete dies aber durch die Ereignisse um die politische Wende in der DDR nicht.

1993 begann ich eine Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst in Thüringen. Nach dieser Ausbildung wechselte ich im Dezember 1996 an die Polizeischule Meiningen, die ich im Dezember 1998 als Diplomverwaltungswirt (FH) beendete. 1999 wurde ich zum Kriminalbeamten im gehobenen Dienst ernannt. Seit 1995 bin ich in der Gewerkschaft der Polizei aktiv tätig, darunter zwei Jahre als Landesvorsitzender der Jungen Gruppe der GdP in Thüringen.

2005 bewarb ich mich als Kandidat im Wahlkreis Greiz-Altenburger Land erstmals für ein Bundestagsmandat, verfehlte jedoch den Einzug in das Parlament. Zur Bundestagswahl 2009 zog ich über den Listenplatz auf der Landesliste der LINKE in den 17. Deutschen Bundestag ein.

Im Bundestag bin ich Mitglied des Innenausschusses, stellv. Mitglied im Sportausschuss und stellv. Mitglied im Gesundheitsausschuss. Insbesondere die Vereinbarung von Innerer Sicherheit und BürgerInnenrechten sowie die Modernisierung und Weiterentwicklung des Öffentlichen Dienstrechts, auch aus Sicht der Beschäftigten, ist eine der Hauptansatzpunkte meiner Arbeit. Dabei werde ich mich insbesondere mit der Reform der Bundespolizei sowie dem Katastrophenschutz beschäftigen.

Seit 2010 bin ich Drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Hierbei ist es mein Anliegen, präventive Ansätze auszubauen und für eine Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen einzutreten.

Ich bin zudem Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Altenburger Land sowie Mitglied im Gemeinderat Saara.

Seit Juni 2012 bin ich außerdem beratendes Mitglied im Bundesausschuss der Partei DIE LINKE.

Ich lebe in Saara, bin verheiratet und Vater von 3 Kindern.

Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 16Aug2013

Sehr geehrter Herr Tempel,

Ihre Partei wirbt mit dem Slogan "1050,-€ Grundrente für Alle".

Sicherlich beziehen Sie damit Stellung...

Von: Urvxb Urlar

Antwort von Frank Tempel
DIE LINKE

(...) DIE LINKE hat ihr Programm - und dazu zählt die Angleichung der Renten von Ost- auf Westniveau sowie die Grundrente - durchgerechnet. Nach einer entsprechenden Rentenreform würden jährlich 24,4 Milliarden Euro anfallen. (...)

# Sicherheit 25Juli2013

Lieber Genosse Tempel,

Thema Waffenrecht

Mit großen Befremden habe ich Ihre Aussage gelesen:

"Ihnen steht es frei, solche...

Von: ´Puevfgbcu Zrlre

Antwort von Frank Tempel
DIE LINKE

(...) Es ist weitgehender Konsens in der LINKEN, die Verbreitung von Waffen in der Gesellschaft so gering wie möglich und die Standards der Sicherheit so hoch wie möglich zu halten. (...) spricht sich für eine Evaluierung des aktuellen Waffenrechtes aus. (...)

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Stellv. Vorsitz

Stellv. Mitglied

Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Altenburger Land "Altenburg" Mitglied des Kreistages Themen: Staat und Verwaltung 22.10.2013–24.10.2017
Gemeinde Saara "Saara" Mitglied des Gemeinderates Themen: Staat und Verwaltung 22.10.2013–24.10.2017

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