Jahrgang
1965
Wohnort
Westerkappeln
Berufliche Qualifikation
Gartenbauingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 83: Steinfurt III

Liste
Landesliste, Platz 50
Parlament
Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Frank Sundermann: Neutral
Ich verschließe mich keiner Maßnahme, die mehr Sicherheit für die Menschen schafft. Das gilt besonders für die Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten. Daher werden wir ein Programm zur Beseitigung von Angsträumen auflegen.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Frank Sundermann: Stimme zu
Wir werden die Sek I-Stufe wieder auf 6 Jahre verlängern. Danach entscheiden alle eigenständig, ob sie durch die Belegung von zusätzlichen Kursen in der Klasse 10 das Abitur nach 8 oder alternativ nach 9 Jahren machen wollen.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Frank Sundermann: Stimme zu
Unter der Überschrift "Vielfalt als Leitbild" sind Sexualerziehung und Aufklärung zu sexueller Vielfalt längst Bestandteil des schulischen Alltags in NRW. Da besteht kein Änderungsbedarf.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Frank Sundermann: Neutral
Wir wollen kein Verkehrsmittel gegen das andere ausspielen. Die Zukunft liegt vielmehr in der intelligenten Verknüpfung aller Verkehrsträger. Außerdem obliegt diese Entscheidung in der Regel den Kommunen, die originär für die Planung in Abwägung aller Interessen vor Ort zuständig sind.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Frank Sundermann: Stimme zu
Die Bergbauunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, die alten Tagebauflächen wieder herzustellen und dafür auch die Kosten zu übernehmen. Kontrolliert wird das regelmäßig durch die Landesbergbehörde. In NRW wurden so in den letzten Jahrzehnten etwa 22.000 Hektar erfolgreich wieder nutzbar gemacht.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Frank Sundermann: Neutral
Für uns hat die durch verschiedene Programme geförderte freiwillige Rückkehr immer Vorrang. Nach Prüfung jedes Einzelfalls durch Kommunen und auch Gerichte bleibt aber auch eine Abschiebung möglich. Dies gilt insbesondere bei straffälligen Männern. Familien und Kinder werden wir nicht abschieben.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Frank Sundermann: Stimme zu
Demokratie braucht Beteiligung. Deswegen haben wir auf der kommunalen Ebene die Hürden für Bürgerbegehren schon im Jahr 2011 abgesenkt. Auf Landesebene ist dazu eine Änderung der Verfassung notwendig. Diese befürwortet die NRW-SPD. CDU und FDP blockieren sie jedoch.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Frank Sundermann: Lehne ab
Wir wollen dafür sorgen, dass Familie und Beruf besser miteinander vereinbar sind. Anreize für eine Aufgabe der Berufstätigkeit - meist der Frau - wollen wir vermeiden. Daher setzen wir auf qualitativ hochwertige und kostenfreie Kitas.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Frank Sundermann: Stimme zu
Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen. Daher sollte es keine finanziellen Hürden für den Besuch von Kitas geben. In einem ersten Schritt haben wir das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt. Die Kernzeiten in Kitas (30 Stunden) werden wir zukünftig komplett von Gebühren freistellen.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Frank Sundermann: Neutral
Schwimmbäder und Museen sind wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Verantwortlich sind aber vor allem die Kommunen, das Land kann hier gar nicht direkt eingreifen. Mit der finanziellen Stärkung der Kommunen tragen wir aber dazu bei, ihre Entscheidungsfreiheit zu erhalten.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Frank Sundermann: Stimme zu
Wir setzen uns im Bund für eine Verankerung eines Sozialtickets im ALG II Satz ein. Bis dahin werden wir unser finanzielles Engagement für ein Sozialticket aus Landesmitteln fortsetzen und dafür sorgen, dass Mobilität für "finanzschwache" Menschen gesichert ist.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Frank Sundermann: Lehne ab
Wir lehnen sog. "Racial Profiling" ab, allein schon, weil es diskriminierend ist. Zudem wäre sogar unter Ausblendung dieser grundsätzlichen Haltung der Mehrwert für die Sicherheitspolitik mehr als fraglich.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Frank Sundermann: Neutral
Wir setzen uns für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Daher dürfen Politiker nur in solchen Gremien und in solcher Anzahl in den Gremien Mitglied sein, wie es die Gerichte dies bezüglich der Staatsferne definiert haben.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Frank Sundermann: Stimme zu
Wir setzen uns für grundsätzlich offene Verwaltungsdaten ein. Bürgerinnen und Bürger müssen einen einfachen Zugang zu den Daten haben, die in den Verwaltungsbehörden des Landes und der Kommunen vorliegen. Nur so können sie sich umfassend informieren.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Frank Sundermann: Stimme zu
Nach dem erfolgreichen Aufbau der ostdeutschen Bundesländer benötigen wir nun eine strukturelle Förderung der Regionen, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen sind. Dazu gehören insbesondere viele Kommunen im Ruhrgebiet.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Frank Sundermann: Neutral
Eine kluge Politik sorgt dafür, dass es hier zu keinem Widerspruch kommen muss. Natürlich haben für uns der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen aller höchste Priorität. Gleichzeitig stehen wir dafür, dass NRW sich aktiv gegen das Aussterben heimischer Arten einsetzt.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) ich wohne seit 20 Jahren in Ortfeld und frage Sie, wann der Ausbau sicherer und direkter Fahrradwege zwischen Ortfeld-Lotte und Ortfeld-Ibbenbüren gebaut werden, warum nicht mehr Mittel in diese Aufgaben gesteckt werden, um den Verkehr/ Umwelt zu entlasten. Warum ist ein Land, wie Dänemark, so viel vorbildlicher? (...)

Von: Xngueva Uhccregm

Antwort von Frank Sundermann
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 25Apr2017

(...) Hallo Frank wie kann es sein, das NRW Flüchtlinge nach Afghanistan abschiebt ?

Von: Xneva Fgrvateöire

Antwort von Frank Sundermann
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

%
0 von insgesamt
2 Fragen beantwortet
0 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.