Frank Schwabe
SPD
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Frage von Zvpunry Ibtg an Frank Schwabe bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 19. Mai. 2017 - 12:44

Sehr geehrter Herr Schwabe,
wie stehen Sie zur geplanten Autobahnprivatisierung?

In Artikel 90 GG sollte aufgenommen werden: "Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen." Das reicht, warum sollen Hintertürchen, wie "im wesentlichen" geöffnet werden.
Ein weiterer Zusatz sollte wie folgt lauten. "Die Bundesrepublik haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft." Damit wird ausgeschlossen, dass überhöhte Zinsen gezahlt werden.

Mit freundlichen Grüßen aus Waltrop
Michael Vogt

Von: Zvpunry Ibtg

Antwort von Frank Schwabe (SPD)

Sehr geehrter Herr Vogt,

die Frage wurde mir in letzter Zeit mehrfach gestellt. Ich habe sie auch hier auf dem Portal schon umfassend beantwortet.
Ich gehe davon aus, dass wir nach langen und heftigen Debatten Ihre Bedenken - Bedenken, die ich auch hatte - ausräumen konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe

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