Frank Schwabe

Menschen Schutz vor Krieg und Gewalt zu gewähren, ist ein Menschenrecht. Wohin die Menschen flüchten, suchen sie sich dabei selbst aus.

vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde es begrüßen, wenn Recklinghausen eine Modellregion würde. Seit jeher setze ich mich für die Cannabislegalisierung ein

Die Polizei wird ihre Ermittlungen unabhängig von Staatsangehörigkeiten der Verdächtigen fortsetzen und die Täter werden für ihre Straftaten belangt werden.

Im September 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform des Dublin-II-Verfahrens vorgelegt. Die Verhandlungen darüber werden demnächst beginnen und wahrscheinlich bis zum Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Die Bundesregierung wird sich bei den Verhandlungen für eine solidarische Verteilung der Geflüchteten einsetzen.

2016 haben wir im Bundestag im Rahmen eines weitreichenden Änderungspakets ein zeitunabhängiges Verbot für unkonventionelles Fracking beschlossen, das bis heute gilt.

Ich halte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für ein grundsätzliches Menschenrecht. Das gilt für alle Länder.