Frank Schira
CDU
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Frage von Fbcuvn Begubv an Frank Schira bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 05. Sep. 2013 - 13:48

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort vom 04.09.2013.

Bei vier Klagen, die Sie erwähnen, wurde die Klage nicht inhaltlich
behandelt, sondern aus formalen Gründen nicht angenommen. Bei der Klage in
Ansbach wurde sie zwar inhaltlich, aber das war ein Verwaltungsgericht, das
die Sache nicht ganz in die Tiefe behandelte.

Sie sind in einer christlichen Partei, Sie sind sicher ein Christ und lesen
regelmäßig die Bibel. Kennen Sie Lk 18,1-8? Ist für Sie etwas deswegen recht
und billig, weil die Klage dagegen ungehört nicht zur Entscheidung
angenommen wird?

Es ist offensichtlich und offenkundig, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk dem Staat nah liegt. Das liest man auch immer wieder in der Presse, man erinnere sich an den Fall Nikolaus Brender. Vor kurzem erschien wieder in der Welt ein Aufsatz über das Thema Unabhängigkeit des öffentlich rechtlichen Rundfunks:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119708432/Staatsnahe-Rundf...

Meinen Sie, wir sollen den Rundfunkbeitrag deswegen bezahlen, weil der
Rundfunk unabhängig und neutral sein soll, obwohl er doch nicht unabhängig und neutral ist? Das Soll, nicht das Sein, begründet also die Abgabe?

Sie vergleichen die Finanzierung von Rundfunk mit der Finanzierung von Hochschule und Kultur. Die letzten werden aber nicht ohne Begründung mit Steuern finanziert: sie dienen der Allgemeinheit, und insoweit sie nicht einen Vorzug darstellen, können sie nicht mit Gebühren und Beiträgen finanziert werden. Ist Ihnen klar, dass Sie hier Argumente gegen die Verfassungsmäßigkeit des Beitrags bestätigen? Haben Sie sich überhaupt mit der Materie beschäftigt? Oder überlassen Sie es den Bürgern, die sich gegen diesen Unfug wehren sollen? Sagten Sie also nur ja dem Gesetzentwurf, der Ihnen vorgelegt wurde? Wäre unter diesen Umständen nicht besser, das teure, jasagende Parlament abzuschaffen? Wozu braucht man Jasager im Parlament? Um sie zu alimentieren?

Von: Fbcuvn Begubv

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