Frank Schira
CDU
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Frage von Yhgm Ynzoreg an Frank Schira bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 26. Aug. 2013 - 19:08

Warum sind Sie als einziger nicht beim Kandidatencheck dabei?

Außerdem bitte ich Sie um Ihre Meinung zu folgendem Problem:

Die Post wurde privatisiert und es wurde Konkurrenz zugelassen. Allerdings wurde diese Konkurrenz von Anfang an benachteiligt, in dem z.B. nur bestimmte Briefe befördert werden durften, hohe Löhne gesetzlich festgelegt wurden und die Post (nicht aber die privaten) von der Mehrwertsteuer befreit blieb. Auch der Service der Privaten, die Sendungen bei größeren Kunden abzuholen, wurde reglementiert, in dem eine Abholung kombiniert mit einer Zustellung verboten wurde. Diese Aufzählung ist nur beispielhaft. Im Ergebnis konnten weder PIN noch TNT noch die vielen anderen regionalen Zustelldienste diese Benachteiligungen verkraften; sie sind wieder vom Markt verschwunden.
Die Post ist, jetzt privatwirtschaftlich betrieben, dadurch zu einem Monopolisten geworden, der sich genau so verhält, wie es in jedem Lehrbuch
steht: Man betreibt eine rücksichtslose Gewinnmaximierung zu Lasten der Kunden und der Mitarbeiter.

Die Anzahl der Filialen und der Briefkästen wurde dramatisch reduziert.
Der Turnus der Briefkastenleerungen bei den wenigen verbliebenen Kästen wurde auf ein Minimum reduziert. Die Nachtleerung wurde gleich ganz abgeschafft. Eine einzige Leerung und dann auch noch vormittags soll wohl zum Standard werden.
Das Personal wurde reduziert; Überstunden sind die Regel. Zustellungen fallen, auch mehrere Tage hintereinander, einfach aus.
Und das alles, weil die Politik dafür gesorgt hat, dass es keine Konkurrenz mehr gibt.

Sind Sie mit dieser Entwicklung zufrieden? Falls nein, was gedenken Sie, im Falle Ihrer Wahl, dagegen zu tun?

Von: Yhgm Ynzoreg

Antwort von Frank Schira (CDU) 05. Sep. 2013 - 11:34
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Lambert,

der Kanditatencheck mit meinen Antworten ist eingerichtet, dort können Sie meine Position ersehen.

Eines der wichtigsten Qualitätsziele der Deutschen Post (seit 1.1.2008 gibt es kein Postmonopol mehr) ist es, Briefsendungen möglichst schnell schon am ersten Werktag nach der Einlieferung zuzustellen. Die Deutsche Post stellt grundsätzlich eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sicher. Allerdings muss die Deutsche Post, wie jedes andere wirtschaftlich handelnde Unternehmen auch, permanent in allen Bereichen Kosten und Nutzen analysieren und ggf. entsprechende Anpassungen vornehmen.

Aber auch mich erreichen vermehrt Hinweise auf verspätete Zustellung der Post. Dies hat wohl auch mit der Vielzahl von Werbesendungen zu tun, die die Zusteller transportieren müssen. Das ist kein akzeptabler Zustand, denn die Post nimmt per Gesetz auch hoheitliche Aufgaben wahr. So gibt es bei Steuerbescheiden die Vor-schrift, dass die Post vom Finanzamt spätestens nach dem dritten Werktag nach Aufgabe der Sendung dem Empfänger zugestellt werden muss. Darum werde ich mich im Bundestag kümmern.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schira