Frank Schira

Sehr geehrter Herr Harten,

(...) Ich gehe davon aus, dass der Bürgermeister mit dieser Aussage lediglich seinen eigenen Anspruch als Politiker definiert hat. Eine Kritik an Ole von Beust sehe ich daher nicht. Er hat sich über viele Jahre für die Belange unserer Stadt eingesetzt, 9 davon als Erster Bürgermeister. (...)

(...) entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort. Ihr Vorschlag ist ja durchaus nachdenkenswert. Eine solche Diskussion dürfte sich aber meines Erachtens nicht auf Hamburg beschränken, sondern müsste auch die anderen Bundesländer einbeziehen. (...)

(...) entgegen Ihrer Vermutung erhalten die Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten nicht automatisch eine Altersversorgung. Abgeordnete haben nur die Möglichkeit, auf einen bestimmten Anteil ihres Entgelts zu verzichten und damit ab dem 65. (...)

(...) Das bedeutet: Außer an den Fraktionsvorsitzenden werden keine "Funktionszulagen" an Fraktionsmitglieder von der Fraktion oder der Bürgerschaft gezahlt. (...)

(...) Zu ihrer Frage: Erstens: Die sogenannten Funktionszulagen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar die Ausnahme, aber damit keinesfalls unzulässig. (...)