Frage an Frank Schäffler von Ulrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Scheffler,
meine Fragen an Sie zur Abstimmung im Bundestag von gestern.
Haben Sie den Text, über den Sie abgestimmt haben, lesen können? Wie viele Seiten waren das? Wie viele Seiten haben Sie gelesen? Wann haben Sie den Text erhalten? Wie viel Zeit hatten Sie zum Lesen? Haben Sie den Text, über den Sie abgestimmt haben, IN SEINEN KONSEQUENZEN annähernd verstanden? Sind Sie Ihrem Gewissen verpflichtet? Wer hat Sie beeinflusst wie abzustimmen ist? Entspricht Ihr Abstimmungsverhalten Ihrer Überzeugung?
Wie wird nach Ihrer Einschätzung das Verhalten des IWF sein, sollte es bei der Umschuldung in Griechenland nicht so laufen wie angenommen wird?
Was erwarten Sie für eine Situation im Euroraum nach dem 13.12.2012? Welche Konsequenzen erwarten Sie für den Haushalt im Bund daraus? Wie stehen Sie zu einem kompletten Schuldenschnitt für Griechenland?
Sehr geehrter Herr Balkenhol,
den Abgeordneten des Deutschen Bundestags blieb im Vorfeld besagter Abstimmung nur wenig Zeit zur Vorbereitung einer informierten Entscheidung. Dennoch war ich in der Lage, die entsprechenden Dokumente vollständig zu lesen. Mein Abstimmungsverhalten entspricht stets meiner Überzeugung.
Ich gehe davon aus, dass der IWF weiterhin auf Reformen in Griechenland drängen wird. In der Vergangenheit hat sich die Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) allerdings sehr nachsichtig gezeigt, obwohl Griechenland die in es gesetzten Erwartungen mehrmals enttäuscht hat. Dies liegt daran, dass die Troika selbst ein Interesse an dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone hat und somit kaum als neutraler Beobachter fungieren kann.
Einen Schuldenschnitt für Griechenland habe ich bereits zu Beginn der Krise gefordert. Meines Erachtens sollte Griechenland direkt mit seinen Gläubigern verhandeln und die Modalitäten der Schuldenrückzahlung mit ihnen aushandeln.
Freundliche Grüße
Frank Schäffler MdB
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