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Frank Schäffler
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Frage von hartmut otto k. •

Frage an Frank Schäffler von hartmut otto k. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schäffler,

in Frontal 21 vom 24.2. 2009 werden Sie wie folgt zitiert:
"Eine Sonderprüfung zu Milliarden-Verlusten bei der IKB etwa soll jetzt nach knapp einem Jahr ausgesetzt werden. "Man will am Ende vertuschen", wirft der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler der Bank und der Bundesregierung vor.

Des weiteren berichtet Frontal 21 in der gleichen Sendung folgendes (Zitat):
"Auch an anderer Stelle sehen Experten die Transparenz bei der Aufklärung der Bankenkrise in Gefahr. Auf Vorstoß des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP), soll das Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt werden. Dann könnten Bürger, Anleger oder Wissenschaftler nicht mehr wie bisher Akteneinsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank erstreiten.?"

Sie wollen offensichtlich eine Aufklärung der Vorgänge um die IKB und hoffentlich auch der anderen Banken, wie Hypo Real Estate und Commerzbank / Dresdner Bank, Ihr Parteifreund Zeil, seines Zeichens Wirtschaftsminister in Bayern aber offensichtlich nicht.

Frage: Was ist die Position der FDP in Bezug auf die Bankenkrise, Ihre, oder die vom Herrn Zeil?

Weitere Frage: Betreiben Sie Wahlkampf und Herr Zeil Realpolitik der FDP?

MfG
H. Karras

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Karras,

ich bin für das angesprochene Gesetzgebungsverfahren im Bundestag für die FDP zuständig. Die FDP-Bundestagsfraktion und ich persönlich lehnen den Vorschlag aus Bayern entschieden ab. Bisher ist der Änderungsvorschlag nicht Bestandteil des Gesetzentwurfs, die Bundesregierung prüft ihn noch. Sollten Union und SPD den Vorschlag aufgreifen, werden wir ihn ablehnen. Sonst bestünde die Gefahr, dass Fehler der Bankenaufsicht in der Finanzkrise vertuscht werden.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler, MdB

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