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Frank Schäffler
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Frage von Uwe N. •

Frage an Frank Schäffler von Uwe N. bezüglich Finanzen

Im neuen Konjunkturpaket wurden die Rentner vergessen. Durch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zahle ich 2,3% mehr. Ein Ausgleich durch Ermäßigung der Arbeitslosenversicherung ist nicht gegeben. Von den 20 Mio Rentnern zahlen 15 Mio keine Steuern. Also wird fast das gesamte Paket von den Rentnern finanziert.
Was gedenken Sie zu unternehmen, um dieses Mißverhältnis zu verändern? Nach vier Nullrunden und einer minimalen Rentenerhöhung, und bisherigem Minuswachstum, müßte die geplante Erhöhung zum 1.7. d.J. mindestens 8 % betragen.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Niemann,

das Konjunkturpaket muss insgesamt überarbeitet werden. Derzeit ist ja eine Senkung der Krankenkassenbeiträge geplant, ein Gesetzentwurf wurde jedoch von der Bundesregierung noch nicht vorgelegt. Was sie bisher vorgelegt hat, ist ein Schuldenpaket, das gerade nachfolgende Generationen belasten wird.
Ich lehne Konjunkturpakete, die nur die Verschuldung ausdehnen, ab.
Hinsichtlich der Rente gibt es Berichte, dass die Rentensteigerung in diesem Jahr höher liegen könnte, als die Lohnsteigerungen vieler Arbeitnehmer.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

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