Frank Pürschel
Bürgerbündnis gegen unfähige Politik
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Frage von Michael R. •

Frage an Frank Pürschel von Michael R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Pürschel,

ihre Kandidatur ist duchaus positiv zu bewerten und Sie geben an, dass Sie auch weitere
inhaltliche Punkte besonders im Bereich Finanzen haben.
Befürworten Sie eine Steuererleichterung wie sie den Bürgern ursprünglich von der Schwarz/Gelben Regierung in Aussicht gestellt worden ist, aber jetzt von allen Politikern abgelehnt wird?

Vielen Dank

Antwort von
Bürgerbündnis gegen unfähige Politik

Hallo Herr Reinemacher,

zunächst vielen Dank für Ihre klare Frage.

Auf Grund Ihrer Fragestellung muß erkannt werden, dass alle Landtagskandidaten der großen Parteien eine Steuererleichterung für uns Bürger ablehnen! Als Begründung werden leere Kassen genannt. Dies ist Augenwischerei, denn kein Politiker oder Medienvertreter fragt sich, warum sind den die Kassen leer? Was ist mit unseren Milliarden Steuergelder passiert bzw. wofür werden diese ausgegeben? Für unsinnige internationale Verpflichtungen wie der Krieg in Afghanistan werden Milliarden verpulvert und den Bürgern will man leere Kassen vorgaukeln! Zuweisungen vom Bund an Länder wie NRW, werden gestrichen! China erhält schon seit Jahren Entwicklungsgelder von über 80 (!) Millionen Euro und Rußland schenken deutsche Politiker mal so eben 800 (!) Millionen Euro zur Verklappung atomarer U-Boote in Sibirien! Dies ist nur die Spitze des Eisberges. Angesichts dieser Ausgaben deutscher Steuergelder ist es unverantwortlich gegen über dem Bürger, wenn Politiker von leeren Kassen sprechen und Steuerentlastungen für eigene Bürger ablehnen! In den letzten Jahrzehnten hat es keine wirkliche Entlastung für uns Bürger gegeben!
Eine Steuerentlastung muß immer interdisziplinär gesehen werden, d.h. übergreifend mit den Rahmenbedingungen von Bund, Land, Kreis u. Kommunen. Was nützt eine Reduzierung der Lohnsteuer, wenn mir diese durch Erhöhungen von Abgaben durch Land, Kreis oder Kommunen wieder abgenommen wird? Verlängern Sie doch einmal Ihren Personalausweis oder Anwohnerparkausweis in Ihrem jeweiligen Rathaus! Sofort ist die eingesparte Lohnsteuer durch den Bund wieder futsch! Oder denken Sie an die enorm gestiegenen Energiepreise, da bleibt nicht viel übrig von einer "Steuerentlastung".

Der Tenor kann nur heißen: Steuergelder müssen im eigenen Land bleiben und mindestes 85% der Einnahmen im eigenen Land re-investiert werden! Ferner ist eine wirkliche Kostenkontrolle durch den Staat nötig!

Und nun konkret zu Ihrer Frage:

1) Ich bin für eine sofortige Rückstufung des Mehrwertsteuersatz auf 16 Prozent! Diese Erhöhung hat dem Bürger und der Binnenkonjunktur sehr geschadet!
2) Der Sparerfreibetrag für "sauer" Erspartem muß zurück auf 3000 bzw. 6000 Euro festgelegt werden! Unter der Regierung Kohl wurden diese Freigrenzen bereits festgelegt und dann einfach wieder gekürzt!
3) Mehr Netto vom Brutto, d.h. Lohnsteuerkürzung um zunächst 2% und dann weitere 2% in späteren Jahren!
4) Entlastung der Haushalte: Wegfall der TV-Kabelgebühren, Verbot von 0180...Telefonnummern und Reduzierung der Energie-Heizkosten.

Für diese Steuererleichterungen stehe ich zunächst und ich verrate Ihnen auch wie diese zu finanzieren sind: Raus aus Afghanistan, Reduzierung der Entwicklungshilfen um 75%, Reduzierung der Milliarden Bürgschaften an Heuschreckenkonzerne oder maroden Staaten wie Griechenland, Reduzierung der Abgeordneten aller Länderparlamente u. Bundestag um 25 Prozent, Reduzierung der Abgeordnetenpensionen um 40%, keine Doppelalimentierung mehr, keine Beteiligung an Kriegsgeschehnisse im Nahenosten, keine Schuldenerlaß für internationale Staaten (siehe Irak)! Man könnte in vielen Bereichen weitere sinnvolle Einsparungen erwirken, nur muß sich die Politik endlich bewegen! Aus diesem Grund gilt es auch, unsere Politikerinnen und Politiker unter Druck zu setzten!

Ich hoffe Ihre Frage ist eindeutig beantwortet.

Viele Grüße,
Frank Pürschel (Bürgerbündnis gegen unfähige Politik)