Frank Peters
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Marion F. •

Frage an Frank Peters von Marion F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Hallo Herr Peters ,

wie wollen die Grünen die Abeitsmaktsituation für Frauen verbessern ?
Ich verfolge die Diskussionen im Fernsehen und muß feststellen , daß wesentliche Punkte nicht erwähnt werden . Es ist doch momentan so ! daß arbeitswillige Frauen gar keinen Halbtagsjob finden können ,den Sie mit Haushalt und Familie vereinen können .
In meinem Umfeld werden Frauen in die Arbeitslosigkeit gedrängt und sind danach Hartz 4 -
Empfängerinnen .
Ja und wo sollen denn da die Arbeitsplätze sein , die der Bürger + Bürgerin bis zum Rentenalter ausfüllen soll.Die Parteien streiten ,um das Renteneintrittsalter ,dabei sieht es momentan wahrlich nicht danach aus, daß der Mensch einen Job hat !
Die Statistiken sind geschönt ...die Zahlen durch Programme gedrückt .
Wie gedenken die GRÜNEN diese Zustände anzugehen ?
Meiner Meinung brauchen wir im Land mehr Halbtagsjobs , eine Stelle in zwei halbieren , dann kann die Frau und Mutter ihre anderen Pflichten wie Kindererziehung und Haushalt erfüllen. Wenn wir nachdenken , unsere Nachwuchs braucht Zuwendung und Erziehung ,die allein den Kindergartenkräften zu überlassen ist unverantwortlich .Denn nach Pädagogischen Gesichtspunkten lernt das Kind am meisten über die Beziehungsebene ,die bei den eigenen Eltern am Stärksten vorhanden ist .
Und was gedenkt die Grüne Partei gegen die Vermüllung unsere Straßen zu tun ?
Sind Projekte geplant ,die in Schulen die Kinder an ein umweltbewußtes Denken heranzieht .Es geht nicht nur um Atomkraft ,es geht vielmehr auch um die kleinen Dinge im täglichen Leben, oder !!?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Frau Fabis,

vielen Dank für Ihre Fragen.

- Arbeitsmarktsituation für Frauen verbessern
Der durchschnittliche Lohnunterschied von 23 Prozent zwischen Männern und Frauen in Deutschland ist skandalös. Um den vielschichtigen Ursachen bei der Lohndiskriminierung zu begegnen, sind eine Reihe von Maßnahmen nötig: So muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) präzisiert und ein Verbandsklagerecht aufgenommen werden. Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft würde mittelbar positiv auf die Entgeltgleichheit wirken. Aber auch die Tarifparteien sind gefordert, endlich tätig zu werden. Alle Tarifverträge müssen auf diskriminierende Elemente überprüft werden. Der Staat muss die Eingruppierungskriterien des Öffentlichen Dienstes überarbeiten. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 € je Stunde ist ein wichtiger Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, weil vor allem Frauen von Niedriglöhnen betroffen sind.

Wir setzen uns dafür ein, dass Aufsichtsräte paritätisch mit Frauen besetzt sein müssen. Das norwegische Beispiel zeigt, dass eine solche Quote funktioniert. Um dieses Anliegen zu unterstützen soll eine zentrale Datenbank potentieller weiblicher Aufsichtsratsmitglieder aufgebaut und weiterentwickelt werden, in die sich Interessentinnen eintragen können. Ein entsprechender Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde im März 2009 von SPD, CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag abgelehnt.

- Wo sind die Arbeitsplätze? - Halbtagsjobs
Wir wollen die Lohnnebenkosten für Geringverdiener senken und eine Kindergrundsicherung (Grundeinkommen für Kinder) in Höhe von 330€ für jedes Kind einführen. Dies wirkt der Schere Arm-Reich etwas entgegen (insbesondere der Kinderarmut) und stärkt Menschen mit Kindern. Weiterhin machen wir damit Halbtagsjobs attraktiver. Vollbeschäftigung werden wir in Deutschland in der Tat nicht mehr erreichen. Daher setzte ich auf Halbtagsarbeit und ich persönlich möchte ein Grundeinkommen für alle einführen.
Das ALG II muß durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden.

Der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer muß durch ein Grundeinkommen ersetzt werden.
Trotz dessen, dass Deutschland zum wiederholten Male Exportweltmeister wurde, trotz einer bisher (bis 2008) florierender Wirtschaftslage, trotz der Tatsache, dass die Firmen Jahr für Jahr ihre Gewinnrekorde vom Vorjahr überboten hatten, wird das Gefälle zwischen den armen und den reichen Bevölkerungsgruppen immer größer.
Insbesondere sind die Gehaltsunterschiede in Deutschland in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. In kaum einem Industrieland öffnet sich die Lohnschere mit solcher Geschwindigkeit.

- Ein Grundeinkommen wirkt, durch seine Umverteilungswirkung (diesmal in die richtige Richtung), der Schere Arm-Reich sehr effektiv entgegen und stärkt die Mittelschicht.
- Ein Grundeinkommen gibt dem AN - insbesondere im Niedriglohnsektor - , da seine Existenz nicht mehr durch die Ablehnung eines Arbeitsangebots gefährdet ist, zum ersten Mal die Möglichkeit annähernd auf Augenhöhe mit dem AG einen angemessenen Marktpreis für seine Arbeitsleistung auszuhandeln und stoppt die Lohnspirale nach unten.
- Ein Grundeinkommen reduziert den bürokratischen Aufwand drastisch und macht mit der entwürdigende Gängelei der Harz IV-Empfänger Schluß.
- Ein Grundeinkommen stärkt die Binnennachfrage besser als jedes Konjunkturprogramm.
- Ein Grundeinkommen schafft Beschäftigungsanreize wie es kein anderes Modell zu leisten vermag.

Während bei Harz IV jede Initiative der Betroffenen eine bezahlte Stelle zu finden mit 80% Anrechnung auf das ALG II bestraft wird, sind Steuern und Abgaben auf Einkünfte beim Grundeinkommensmodell für alle gleich. Egal ob ein Arbeitsloser einen Nebenjob für 600€ annimmt oder ein Angestellter 600€ Gehaltserhöhung bekommt.

- Ein Grundeinkommen würdigt eine Vielzahl von gesellschaftlich notwendigen und sinnvollen Tätigkeiten wie Erziehungs- und Pflegearbeit in der Familie, Beteiligung an gemeinnützigen Projekten oder Engagement in der Kommune, in Vereinen und Verbänden. Diese Beschäftigungen werden unter ökonomischen Aspekten als wertlos und unproduktiv bewertet.

Viele Grüße

Frank Peters