Frage an Frank Peters von Erol E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Peters
Seit Anfang 2008 ist Deutschland von einem Musterland des Datenschutzes immer weiter zu einem Problemfall geworden. Mittlerweile haben wir kaum noch einen Unterschied zu China oder den USA. (Quelle: Londoner Datenschutz-Initiative Privacy International)
Welche Maßnahmen werden Sie im Bundestag ergreifen, um den Verfall der Datenschutz Standards in Deutschland, aufzuhalten bzw. wieder zu verbessern?
Mit freundlichen Grüßen
Erol Erdogan
Sehr geehrter Herr Erdogan,
Ich bin hier absolut Ihrer Ansicht.
Die Koalition hat es nicht geschaft, den Skandalen der letzten Jahre mit wirksamen Lösungen entgegenzutreten. Vernünftige Gesetze fehlen, die Koalition hat sich wirtschaftlichem Lobbydruck gebeugt.
Mein Ziel ist, dass Datenschutz zum Verbraucherschutz wird. Verknüpft mit strengen Zustimmungslösungen, wonach nur weitergegeben werden darf, was die Betrofenen ausdrücklich erlaubt haben. Ich möchte den Datenschutz verfassungsrechtlich verankern. Menschen haben ein Recht auf Privatheit. Dazu brauchen wir ein komplett erneuertes Bundesdatenschutzgesetz und ein Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Rechte der Datenschutzbehörden und der Datenschutzbeauftragten müssen auf allen Ebenen verstärkt werden. Auch die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ist umfassend zu erweitern.
Mit freundlichen Grüßen: Frank Peters
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