Frank Kuschel
DIE LINKE
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Frage von Owöea Arhznaa an Frank Kuschel bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 29. Aug. 2009 - 14:35

Sehr geehrter Herr Kuschel,

Sie schrieben in der der Antwort zuvor:

Zitat: (...) Doch die ständige Gleichsetzung des Rechtsextremismus mit den Linksextremismus und der DDR mit dem Hitlerfaschismus führt letztlich zu einer Verharmlosung der faschistischen Verbrechen und des heutigen Agierens der Neofaschisten, wie z. B. der NPD. (...)

Ich glaube schon lange nicht mehr an Statistiken, jedoch ist der gefühlte Anteil an Linksextremen Straftaten, deren Oper oft keinerlei Hilfe oder Unterstützunge durch Politik, Medien und zum Teil auch der Strafverfolgungbehörden erfahren enorm. In meinem eigenen Umfeld habe ich dies ebenfalls schon erlebt.

Hilft es Ihrer Meinung nach, sämtliche Konservative neben der CDU pauschal mit dem Urteil des Rechtsextremismus zu belegen. Würden Sie auch Anhänder von SPD und Grünen pauschal in einen Topf mit Ihren eigenen oder gar denen der DKP oder MLPD und dem sog. linksextremistischen schwarzen Block werfen? Wie stehen Sie dazu?

Eine Verharmlosung findet statt, da geb ich Ihnen recht, jedoch andersrum als Sie meinen. Hitler war ohne Frage zum Verbrecher an der Menschlichkeit geworden. Finden Sie darüber hinaus aber nicht auch, daß man über Stalin, Mao, den Völkermord der Türken an den Armeniern sowie Pol Pot und noch einige andere mehr gleichso aufklären muss? Dies geschieht bisher wenig bis gar nicht. Erst recht in Bezug auf den Stalinismus.

Der Nationalsozialismus war in der Geschichte daher nur ein verbrecherisches Regime unter vielen und daher weis Gott nicht einzigartig.

Können Sie mir in diesem Punkt recht geben, und wenn nicht, würden mich Ihre Argumente sehr interessieren um mir evtl. ein besseres Bild machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Björn Neumann

Von: Owöea Arhznaa

Antwort von Frank Kuschel (LINKE) 01. Sep. 2009 - 14:21
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Neumann,

Sie haben Ihre Fragen einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen gestellt, leider habe ich die Frage bis zum 29. 08. 09 gegen 14 Uhr nicht erhalten (danach habe ich nicht mehr im Büro gearbeitet). Ich habe die Frage erst gestern am 31. 08. 09 zur Kenntnis genommen. Trotzdem möchte ich Ihnen noch antworten: Ich hoffe, Sie erhalten die Antwort noch.

Zunächst möchte ich Ihnen sehr deutlich widersprechen: Die Untaten des deutschen Faschismus, darunter der organisierte Massenmord an den europäischen Juden und die Entfesselung eines Weltkrieges als rassenideologischer Vernichtungskrieg mit Millionen Toten, stellen in der Menschheitsgeschichte einzigartige Verbrechen dar. Die seriöse Geschichtswissenschaft hat hier eindeutige Ergebnisse präsentiert. Alle Versuche, das zu relativieren, stellen eine Verharmlosung des Faschismus dar.

Darüber hinaus weiten Sie meine klare Aussage unangemessen aus. Ich habe mich gegen die Gleichsetzung von DDR und Hitlerfaschismus gewandt, weil dadurch die ungeheure Schuld des deutschen Faschismus relativiert wird. Es gab in der DDR * bei allen Fehlern, Irrtümern und Entstellungen (z.B. Grenzregime) * keine mit Holocaust und Weltkrieg auch nur ansatzweise vergleichbaren Verbrechen.

Ich differenziere übrigens durchaus bei Konservativen, allerdings existiert ganz offensichtlich ein rechter Rand der CDU (in Thüringen u.a.Dr.Peter Krause aus Weimar), es sind so genannte Rechts- und Nationalkonservative tätig, dort gibt es m.E.n. eine Grauzone zu Neonazis (u.a. Henry Nitsche in Sachsen). Den Begriff des *Extremismus" halte ich generell nicht für sehr aussagefähig, es ist im Grunde kein wissenschaftlicher und schon gar kein juristischer Begriff, sondern vor allem ein politischer. Was ein Mensch als *extrem" beurteilt, hält ein anderer möglicherweise für *normal".

Ihre Einschätzung einer generellen Verharmlosung zuungunsten der Nazi-Verbrechen teile ich nicht. Ihre Behauptung, es werde der Stalinismus zuwenig aufgearbeitet, ist schon dann nicht haltbar, wenn man sich nur die Vielzahl diesbezüglicher Veröffentlichungen (unterschiedlicher Qualität) anschaut. Mit dem von Ihnen angeführten *gefühlte(n) Anteil an linksextremen Straftaten" kann ich leider nichts anfangen. Dass Ihre subjektive Wahrnehmung sich so deutlich von einer objektiven Behördenstatistik unterscheidet, kann ich nicht nachvollziehen.

Für Ihre Anfragen vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kuschel