Frank Junge
SPD
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Frage von Fhfnaa Orpxznaa an Frank Junge bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Okt. 2019 - 11:17

Sehr geehrter Herr Junge,

wie ich den Medien in den letzten Tagen entnommen habe, wird das Budget vom "Demokratie leben" Programm gekürzt. Damit droht vielen Zivilgesellschaftlichen Projekten das Aus (https://www.deutschlandfunk.de/kuerzung-von-bundesmitteln-zivilgesellsch...). Besonders besorgniserregend empfinde ich, dass das Neo-Nazi Aussteigerprogramm "Exit" dadurch auch vor dem finanziellen Ende steht (https://www.br.de/nachrichten/bayern/initiative-gegen-rechts-aussteigerp...)
Gerade im Kontext steigender rechter Gewalt (https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle) und einer gesellschaftlichen Radikalisierung durch die AfD und Ihre bürgerlichen Steigbügelhalter, stößt die Kürzung bei mir auf absolutes Unverständnis.
Deswegen bitte ich Sie, mir Ihre Meinung dazu mitzuteilen. Gab es dazu kritische Diskussionen in Ihrer Partei? Gibt es entsprechende Ausgleichsprogramme? Wohin fließt das eingesparte Geld?
Angemerkt sei außerdem, dass der Verein "SoBi e.V." im Rostocker Peter-Weiss-Haus entsprechend auf diese Gelder angewiesen ist und seit Jahren, wie ich finde wichtige politische Arbeit in und um Rostock betreibt. Stehen Sie hinter der Arbeit des Vereins?

Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Fhfnaa Orpxznaa

Von: Fhfnaa Orpxznaa

Antwort von Frank Junge (SPD)

Sehr geehrte Frau Beckmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Programm "Demokratie Leben", die ich hiermit beantworten möchte.

Das Bundesprogramm "Demokratie leben" wird auch 2020 auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt, darauf haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verständigt. Konkret bedeutet das eine Erhöhung des Bundeshaushaltes um 8 Millionen Euro. Auch, wenn ich es mir bei einigen Projekten anders wünschen würde, können sie aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht weiter gefördert werden. Es fehlt die gesetzliche Grundlage, um eine Förderung zu verstetigen. Deshalb schließe ich mich der Forderung von Franziska Giffey, ein Demokratiefördergesetz zu verabschieden, an. So können Strukturen verfestigt und die von Ihnen angesprochenen Probleme beseitigt werden. Ich versichere Ihnen, dass Franziska Giffey dafür beim Koalitionspartner werben wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Junge