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Frank Hofmann
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Frage von Thomas H. •

Frage an Frank Hofmann von Thomas H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

wie haben Sie und die anderen SPD-Mitglieder im Innenausschuss abgestimmt, als es um den Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens ging? Und wie kam aus Ihrer Sicht die späte Änderung des nun umstrittenen Passus zustande ?

Laut diesem Parlamentsvideo hatte der Innenausschuss eine Empfehlung zur Annahme des Gesetzes ausgesprochen. Haben Sie und die SPD diese Empfehlung mitgetragen oder abgelehnt?

http://youtu.be/jtJauIV2ff4

Mich würde ferner interessieren, warum Sie als stellv. Vorsitzender des Innenausschusses angesichts der Tragweite für den Bürger nicht früher über die Medien Alarm gegeben haben.

Vielen Dank im voraus und beste Grüße,
Tom Hillenbrand

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Antwort ausstehend von Frank Hofmann
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