Jahrgang
1961
Wohnort
Ratingen
Ausgeübte Tätigkeit
Datenschutzbeauftragter
Liste
Bundesliste, Platz 8
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Frank Herrmann: Lehne ab
Die EU lebt vom freien Willen zur aktiven und dauerhaften Zusammenarbeit und nicht vom Zwang. Die Daueraufgabe aller Gremien, die Bürger an der Gestaltung der Gemeinschaft zu beteiligen, wird jedoch zu wenig beachtet. Hier sind neue Initiativen, z.B. durch digitale Mitbestimmung, notwendig.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Frank Herrmann: Stimme zu
Die gemeinsam vereinbarten Grundwerte der Europäischen Union lassen keine andere Handlungsoption zu. Die aktuelle Handhabung der 'Seenotrettung' ist eine Schande und ein Verbrechen!
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Frank Herrmann: Lehne ab
In der Demokratie ist jede Stimme wertvoll und ihre Wirkung darf nicht durch willkürliche Schranken verhindert werden.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Frank Herrmann: Stimme zu
Alle zukünftigen Handelsabkommen sollten auf dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung beruhen und die Freiheit des Internet sowie Sozial- und Bürgerrechte beachten.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Frank Herrmann: Lehne ab
Die Unterstützung durch soziale Leistungen muss sich an den Bedürfnissen der Menschen an ihrem Wohn- und Arbeitsort orientieren, nicht an der Staatsangehörigkeit. Das soll für alle EU-Bürger in der gesamten EU gelten.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Frank Herrmann: Stimme zu
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Frank Herrmann: Lehne ab
Eine europaweite Volksabstimmung sollte hierzu vorgesehen werden.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Frank Herrmann: Stimme zu
Das ist eine dringend notwendige Reform, um der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger auf der europäischen Ebene mehr Gewicht zu geben.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Frank Herrmann: Stimme zu
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Frank Herrmann: Stimme zu
Für das Beschäftigungsverhältnis sind mindestens die Standards des Arbeitsortes zu berücksichtigen, nicht die des Herkunftslandes. Der Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch 'Scheinselbstständigkeits'-Geschäftsmodelle muss zudem stärker kontrolliert und geahndet werden.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Frank Herrmann: Stimme zu
Da die Ressource 'Umwelt' endlich ist, hilft eine nachhaltige Landwirtschaft, diese zu erhalten. Diese Förderung ist somit sinnvoll und eine wichtige und dringende Aufgabe.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Frank Herrmann: Lehne ab
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Frank Herrmann: Lehne ab
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Frank Herrmann: Lehne ab
Allein schon aufgrund der Einführung des 'dritten Geschlechts' in Deutschland wäre diese Aufteilung eine erneute Benachteiligung. Durch die Einführung der 'Offenen Listenwahl' könnten die Wählenden dagegen selbst entscheiden, welchen Personen auf einer Liste sie ihre Stimme geben.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Frank Herrmann: Lehne ab
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Frank Herrmann: Stimme zu
Die Besteuerung digitaler Dienstleistungen muss grundsätzlich geregelt werden, nicht nur für Konzerne wie Google oder Amazon.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Frank Herrmann: Stimme zu
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Frank Herrmann: Lehne ab
Die Prüfung und Filterung aller Inhalte im (europäischen) Internet kann niemals verhältnismäßig sein, um einzelne Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Frank Herrmann: Stimme zu
Es sollte zur Standardaufgabe und zum eigenen Anspruch aller Abgeordneten in allen Parlamenten gehören, ihre Treffen mit Interessengruppen und Lobbyisten öffentlich zu dokumentieren. Genauso soll die Herkunft von Gesetzesinitiativen und Gesetzestexten öffentlich dokumentiert werden.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Frank Herrmann: Stimme zu
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Frank Herrmann: Lehne ab
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Frank Herrmann: Stimme zu

Über Frank Herrmann

Aufgestellt aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Alle Fragen in der Übersicht

(...)

Von: Tüagure Mvrgubss

Antwort von Frank Herrmann
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