Frage an Frank Heinrich von Wolfgang T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Heinrich,
danke für Ihre ehrliche Antwort, Ihre Entscheidung ist mir aber trotz Ihrer Darstellung nicht schlüssig. Auch wenn Sie um eine richtige Entscheidung mit sich selbst gerungen haben, so sollten Entscheidungen mit den geltenden Gesetzen konform gehen, UN Resolution 3314 von 1974 und Grundgesetzt. Da Sie aber mit der Antwort an Herrn Ritzmann jegliche Verantwortung ausschließen, so muss man in diesem Zusammenhang auch die Seeblockade gegen Syrien erwähnen, die ebenfalls gegen das Völkerrecht verstößt. Nur mit einer Legitimation seitens der Syrischen Regierung wäre ein Vorgehen gegen den IS rechtens. Auch ein Bekennerschreiben und andere nicht genannte Fakten legitimieren diesen Einsatz nicht, da es „Beweise“ auf sehr dünnem Eis sind.
Wie Sie selbst in der Antwort an Herrn Ritzmann betonen, sollte ein Militäreinsatz das Ultima Ratio sein. Die ist im Syrienkonflikt nicht erkennbar. Ohne Geld und Waffenkäufe könnte kein Krieg geführt werden.
Mit welchem Recht besitzen Waffenlobbyisten Hausausweise für den Bundestag und warum heizt man mit steigenden Waffenexporten die Kriegsprozesse an?
Sehr geehrter Herr Thoß,
danke zunächst einmal, dass Sie meine Antwort als ehrlich empfinden. Es ist ein selten gewordener Stil, in Meinungsverschiedenheiten dennoch Wertschätzung auszudrücken. Das ist Ihnen gelungen. Sie haben auch meine Antwort an Herrn Ritzmann zur Kenntnis genommen, daher brauche ich meine Begründung hier nicht wiederholen. Wir kommen in der Einschätzung zu unterschiedlichen Ergebnissen, eine ausführliche Diskussion zu jedem einzelnen Argument ist über das Medium Abgeordnetenwatch kaum möglich. Eine Antwort zum Thema Waffenlobby möchte ich Ihnen aber nicht schuldig bleiben: Es ist eine Tatsache, dass durch deutsche Waffen und deutsche Munition Menschen getötet werden. Daher ist es notwendig, jeden Export gründlich zu prüfen. Die Standards in Deutschland sind sehr hoch - und doch gibt es nach wie vor Missbrauch, wie etwa die TV-Dokumentation „Tödliche Exporte - wie das G36 nach Mexiko kam“ zeigt.
Insgesamt ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass eine größtmögliche Transparenz hergestellt wird, das gehört zum Wesen eines demokratischen Rechtsstaates. Das Offenlegen der Besitzer von Hausausweisen findet daher meine Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinrich
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