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Frank Heinrich
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Frage von Andreas B. •

Frage an Frank Heinrich von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Happy,

wie gehts dir den mit der Aussage: „Parlamentsvorbehalt ist nichts anderes als eine Investitionssperre.“ - Quelle: Die Fracking-Lobby ( http://www.erdoel-erdgas.de/Der-WEG/News/2-Milliarden-Euro-in-10-Jahren-stehen-auf-dem-Spiel )

Viele Grüße

Andreas
der auch mal in der Heilse aus und einging.

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Antwort von
CDU

Lieber Andreas,

danke, dass Du mich mit meinem früher noch viel mehr bekannten Spitznamen ansprichst.

Zu Deiner Frage: Ich würde den Begriff Investitionssperre zwar nicht benutzen, aber man kann den Parlamentsvorbehalt so interpretieren. Das nehmen wir aber in Kauf. Eine Investition würde ja nur in dem Fall verhindert werden, wenn ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann. Und in einem solchen Fall wäre „Investitionssperre“ ein Totschlagargument, das wir nicht akzeptieren. Nur vertretbare Investitionen sind auch gute Investitionen. Mit Zustimmung zum Fracking ist dieser Parlamentsvorbehalt unbedingt verbunden.

Herzliche Grüße

Frank